Aktuelles - Ortsverband Kaltenkirchen

FDP fordert Rückkehr zur sachlichen Diskussion

Zu dem von der Bürgerinitiative verteilten jüngsten Flugblatt, das sich auf die stattgehabte Hörprobe bezieht, welche von allen Parteien als eine zusätzliche Entscheidungshilfe im Bau- und Umweltausschuss beschlossen wurde, nimmt die Fraktionsvorsitzende der FDP, Katharina Loedige für ihre-Fraktion wie folgt Stellung:

„Wir hatten zusätzlich zu den Lärmgutachtern den Wunsch gehabt, durch persönliche Präsenz einen real erlebbaren Schallpegel von aufgedrehten Motorrädern wahrzunehmen. Wir Stadtvertreter sollen schließlich entscheiden. Und dabei wünschen wir eine möglichst breit gestreute Informationsbasis. Wir sind erschrocken darüber, dass nun ein Flugblatt der „Bürgerinitiative gegen die geplante Motocross-Großanlage der Stadt Kaltenkirchen“ - übrigens anonym – veröffentlicht wird, in dem es heißt: „Zeigen Sie, dass Sie erkannt haben, dass die „Hörprobe am 04.07.19 nichts weiter als eine Verdummung war.“

Loedige weiter: „Hier wird unterstellt, dass wir, die wir ehrenamtlich als gewählte Stadtvertreter tätig sind, bewusst täuschen wollen. Wir verstehen unter demokratischer Kultur den gegenseitigen Respekt in einer Entscheidungsphase. Ich gehe davon aus, dass die meisten Mitbürger diese Art von „Diskussion“ ablehnen. Es ist schade, wie wir in unserer Stadt auf dieser Ebene miteinander umgehen. Wir sind als Demokraten selbstverständlich dazu bereit, das Pro und Contra einer Entscheidung sachlich zu bewerten,“ stellt die FDP-Vorsitzende fest.

„Bis heute ist noch nichts Endgültiges entschieden worden und sowohl wir Liberale wie auch alle anderen demokratischen Fraktionen in unserer Stadtvertretung machen sich diese Entscheidung nicht leicht“, ist sich Frau Loedige sicher.

Kaltenkirchen, den 14.08.2019

MOTORSPORTANLAGE IN MOORKATEN

Bau- und Umweltausschuss 20.05.2019

Antrag der Freien Demokraten zum Thema „Lärmschutz“

Der Bau- und Umweltausschuss möge beschließen:

Es wird interessierten Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit gegeben, den real erlebbaren Schallpegel von aufgedrehten Motorrädern wahrzunehmen. Dazu werden je eine Gruppe im Wohngebiet und eine Gruppe in der vorgesehenen Motorsportanlage zeitgleich die Motorgeräusche voll aufgedrehter Motorräder
hören können. Die Koordination der „Hörprobe“ wird von einem neutralen Organisator vorgenommen.

Begründung: Das von Gutachtern erstellte Lärmgutachten wird nicht in Frage gestellt. Es wird durch unseren Vorschlag jedoch eine rechtlich nicht einklagbare, aber eine den realen Bedingungen entsprechende Situation geschaffen, die den Anwohnern im Westen der Stadt mögliche Ängste nehmen kann oder aber bestärkt.
Uns Stadtvertretern wird für unsere Entscheidungsfindung ein wichtiges Argument an die Hand gegeben.

Wir können (da wir selbst weitgehend Laien gegenüber Gutachtern sind) unsere Verantwortung für eine Entscheidung möglicherweise mit gefestigter Überzeugung wahrnehmen.
Stadtvertreter vertreten alle Bürgerinnen und Bürger, also Vereinsmitglieder sowie Anwohner.
Eine faire Interessenabwägung ist die Grundlage für das Zusammenleben in einer Stadtgemeinschaft.

Gez. Eberhard Bohn

INFO: Unser Antrag ist einstimmig von allen Parteien beschlossen worden.

Kaltenkirchen, den 27.05.2019

Motorsportgelände in Moorkaten: FDP für faire Entscheidungsfindung

„Wir können verstehen, dass Anwohner in der Nähe der Autobahn und der geplanten Anlage für ein Trainingsgelände für Motorsport in Moorkaten befürchten, dass sie mit zusätzlichem Lärm belästigt werden könnten“, so Eberhard Bohn, FDP-Mitglied im Bau-und Umweltausschuss.
Deshalb begrüßen wir es, dass am 20. Mai eine öffentliche Aussprache zu dieser Planung stattfindet.
„Das ist quasi der von uns vorgeschlagene „Runde Tisch“, an dem alle Beteiligten die Möglichkeit haben, Fragen zu stellen und Informationen zu erhalten. Teilnehmer dieses „Runden Tisches“ sind neben den besorgten Bewohnern in der näheren Umgebung die Fachleute für Lärmgutachten, die Bauverwaltung, Vertreter des MSC sowie die gewählten Stadtvertreter aller Parteien, die letztlich eine Entscheidung zu treffen haben.
„Für die FDP kann ich mit gutem Gewissen darauf hinweisen, dass wir vorurteilsfrei und damit sachbezogen an dem Meinungsbildungsprozess teilnehmen werden.
Und wir versichern den Bürgerinnen und Bürgern, dass wir unsere Entscheidung nach Anhörung aller Gründe Dafür und Dagegen fällen werden. Dabei erwarten wir, dass Fairness und Transparenz aller Beteiligten an oberster Stelle stehen und die später von uns zu treffende Entscheidung respektiert wird.“

Kaltenkirchen, den 12.05.2019

Europa ist auch für Kaltenkirchen von Bedeutung

Die FDP hat auf ihrem traditionellen Politgrünkohl nicht nur gegessen, sondern sich auch mit einem politischen Thema befasst.
Mit Blick auf die Europawahl wurde gefragt, ob wir hier an der Basis etwas mit Europa zu tun haben. Der schleswig-holsteinische FDP Europa-Spitzenkandidat Helmer Krane (28) hat eindrucksvoll den Wert eines einigen Europa dargestellt. „Wir wollen ein Europa, das den Menschen mehr Perspektiven gibt.“ Er machte es deutlich am Beispiel der mittelständischen Betriebe, von denen wir auch in Kaltenkirchen europaweit agierende Firmen haben. Diese kommen ohne europäische Zusammenarbeit nicht aus. Krane möchte eine Europäische Union, die besser darin wird, wirtschaftliche Dynamik zu erzeugen.
Die Anwesenden vertieften in einer anschließenden Diskussion den Wunsch, dass die friedensstiftende Vereinigung der europäischen Nationen in einem geeinigten Europa auch in Zukunft stark bleibt.
Der neue Ortsvorsitzende Torben Kewitz freute sich in seiner Begrüßung über die zahlreich erschienenen Freunde und Gäste, unter ihnen die beiden „Urliberalen“ Elly Schroeder und Rolf Schröder, die beide eine Ehrenurkunde erhalten haben.

v. l. n. r. Helmer Krane, Elly Schroeder, Rolf Schröder, Katharina Loedige
v. l. n. r. Helmer Krane, Elly Schroeder, Rolf Schröder, Katharina Loedige

Die Fraktionsvorsitzende Katharina Loedige berichtete über die kommunale Arbeit und stellte die künftigen Ziele dar. Ein Schwerpunkt wird die Abschaffung der Ausbaubeiträge beim Straßenbau sein. „Jeder Bürger befährt jede Straße. Deshalb kann es nicht sein, dass nur Anlieger einer Straße zur Kasse gebeten werden.“

Kaltenkirchen, den 02.04.2019

Die FDP verjüngt sich!

Der Ortsvorstand der Liberalen in Kaltenkirchen hat sich personell verjüngt. Auf der aktuellen Mitgliederversammlung wurden die Weichen für das neue Jahr gestellt und ein Vorstand aus einer gelungenen Mischung von altbewährten und neuen, jungen Mitgliedern gewählt. „Mein Vorschlag, unseren Stadtvertreter Torben Kewitz (46) zum Ortsvorsitzenden des FDP-Ortsverbands Kaltenkirchen zu wählen, fand eine einstimmige Mehrheit“, freute sich die ‚alte‘ und nun ‚neue‘ stellvertretende Ortsvorsitzende der Kaltenkirchener Liberalen, Katharina Loedige. Auf den weiteren Positionen der Schriftführerin (Barbara Büttner-Bohn) und der Schatzmeisterin (Pamela Lohse) bleibt alles beim Alten. Unter den Beisitzern findet sich auch ein neues, junges Gesicht: Bankkaufmann Jannik Nareyka. Er will sich künftig stärker in die Arbeit der Orts-FDP mit frischen Ideen einbringen und die jüngere Generation ansprechen.

v. l.n. r.: Oliver Kumbartzky, Katharina Loedige und Torben Kewitz.
v. l.n. r.: Oliver Kumbartzky, Katharina Loedige und Torben Kewitz.

Der neue FDP-Ortsvorsitzende Torben Kewitz ist von Beruf Polizeibeamter in Hamburg und lebt seit sieben Jahren wieder in Kaltenkirchen. „Wir haben uns viel vorgenommen und sind jetzt, wie ich finde, perfekt aufgestellt. Jeder von uns deckt wichtige Schwerpunkte ab, wir haben einen sehr starken Fraktionsvorsitz und sind hochmotiviert. Da übernimmt man doch gerne den Ortsvorsitz. Ich freue mich jedenfalls auf diese Aufgabe und werde erst einmal dafür sorgen, dass die Kaltenkirchener Liberalen deutlicher in den Sozialen Medien vertreten sein werden und dann steigen wir ja auch schon bald in die Organisation zur Europawahl ein“, kündigte der neue Ortsvorsitzende an.

Kaltenkirchen, den 26.02.2019

Der Ortsverband lädt zum Polit-Grünkohlessen 2019 ein

Unsere Traditionsveranstaltung am Beginn eines Jahres verbindet geselliges Zusammensein mit einem kommunalen Thema. Diesmal geht es um die Europawahl am 26. Mai 2019.

Unser Thema lautet deshalb:
Wieder Herr im eigenen Haus! Wie Euch die EU stark macht!
Helmer Krane, 28 Jahre jung, ist Spitzenkandidat zur Europawahl der FDP Schleswig-Holstein. Er spricht über seine Vision für die Europäische Union der Zukunft und die Rolle der Kommunen, also auch Kaltenkirchens.

Das Polit-Grünkohlessen gibt Gelegenheit, mit den Stadtvertretern sowie unseren Mitglie-dern und Gästen interessante Gespräche zu führen. Wir freuen uns auf den Abend mit Ihnen.

Um die Einladung zum Polit-Grünkohlessen aufzurufen, klicken Sie hier.

Kaltenkirchen, den 30.01.2019

Rede zum Haushaltsentwurf 2019

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

dies ist meine erste Haushaltsrede in der Stadtvertretung und ich habe mir lange überlegt, wie dieser Haushalt zu charakterisieren ist.
Insgesamt kann man wohl sagen, dass er die Anzeichen zu einer Konsolidierung der städtischen Finanzen zeigt. Die Schulden werden zurückgefahren, die eindringlichen Mahnungen in den letzten Jahren von FDP und Teilen von ProKaki haben Wirkung gezeigt.
Wir verfügen über eine sehr schlanke Verwaltung, die äußerst effizient arbeitet. Hier nochmal ein Dank an Ihre Mitarbeiter, Herr Bürgermeister!

Doch wie dieser ausgeglichene Haushalt zustande gekommen ist, kann die FDP nicht gutheißen: Wir sollen hier und heute nämlich über Steuererhöhungen beschließen, die direkt (nämlich die Grundsteuern A und B) oder indirekt (die Gewerbesteuer) von den Bürgerinnen und Bürgern zu bezahlen sind.
Auch wenn es wohl eine Mehrheit in diesem Hause gibt, die Grundsteuern nicht zu erhöhen, so holen sich die Gewerbetreibenden, die die erhöhte Steuerlast von nunmehr 380 % natürlich durch Preiserhöhungen von allen Bürgern wieder.
Nur zur Erklärung: In 2018 haben wir 325 % Gewerbesteuer erhoben, die Verwaltung hatte nun eine Erhöhung auf 340 %, also Mehreinnahmen von rund 556 TEUR vorgeschlagen. Doch die jetzige Mehrheit hier von CDU und ProKaki will 380 % Gewerbesteuer beschließen, was unter dem Strich nochmals 1,4 Mio. EUR Mehreinnahmen bedeutet. Insgesamt also sollen die Gewerbetreibenden in 2019 rund 1,9 Mio. EUR mehr zahlen als in 2018.
Die freuen sich ganz bestimmt schon riesig über dieses Weihnachtsgeschenk.

Ich bleibe dabei: in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen für die öffentliche Hand sprudeln und die Steuerschätzungen der letzten Jahre immer von der Wirklichkeit übertroffen wurden, in Zeiten, in denen der Bürger – wie in diesem Jahr bis zum 18. Juli 2018, dem sog. Steuerzahlergedenktag – nur für Steuer und Abgaben arbeitet, nämlich insgesamt mehr als 54 % Belastungen erarbeiten muss, ist es nicht angezeigt, einen nicht ausgeglichenen Haushalt mit Steuererhöhungen zu finanzieren.
Hier wäre es angezeigt, den Haushalt nochmals auf den Prüfstand des Streichens zu stellen und uns Stadtvertretern Einspar- oder Streckungsvorschläge – auch wenn sie wehtun – vorzuschlagen, um einen ausgeglichenen Haushalt ohne Steuererhöhungen vorstellen zu können.
Der neu eingerichtete Arbeitskreis "Schuldenmanagement" zeigt uns vielleicht auch auf, dass wir unsere Arbeitsweise ändern müssen: Ausgabenbeschlüsse zeigen künftig gleich auf, wie sie sich auf den nächsten Haushalt auswirken. Und vielleicht sollte der städtische Kämmerer nicht nur einmal im Jahr Gast in unseren Fraktionen sein.
An dieser Stelle kann ich mir einen Seitenhieb auf den Kreis allerdings auch nicht ersparen. Der Kreis schöpft mit Millionenüberschüssen aus dem Vollen, baut riesige Verwaltungsgebäude für immer mehr Personal, sperrt sich aber dagegen, die Kreisumlage zu senken.
Es ist gut, dass wir mit unserem Busverkehr in den HVV eingegliedert werden, doch ist es wirklich so gut, dass uns der Kreis künftg sämtliche Kosten für den städtischen Busverkehr abnimmt? Dass nun der Umweltausschuss des Kreises über die Buslinien in Kaltenkirchen beschließt? Und dass wir dem Kreis quasi nur 170.000 EUR kosten, der Busverkehr der Stadt Bad Segeberg, der auch übernommen wird, aber mit 500.000 EUR zu Buche schlägt? Wo ist der Fehler?

Noch ein letzter Punkt, der aus grundsätzlichen Erwägungen für die FDP wichtig ist: Der Kauf der alten Rettungswache vom Kreis! Wir sind gegen eine solche Art von Grundstücksbevorratung durch die öffentliche Hand. Solange wir eine solche Immobilie nicht für eigene Zwecke, also für eine Rathauserweiterung oder den Bau einer Schule benötigen, sollten wir nicht als Immobilienmakler auftreten. Denn nichts anderes ist diese Art von Bevorratung eines angeblich „strategisch wichtigen“ Grundstücks.
Nur am Rande möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Grundstück nicht unproblematisch ist: Jeder künftige Käufer sollte sich unbedingt ein Schadstoffgutachten für Grundstück und Gebäude vom Kreis vorlegen lassen.

Wir verteufeln diesen Haushalt nicht zur Gänze, wie Sie gemerkt haben sollten, doch haben wir in für uns wichtigen Punkten eine andere Mei-nung. Wir werden uns deshalb bei der Verabschiedung des Haushalts der Stimme enthalten; wir werden dem Stellenplan aber zustimmen.

Vielen Dank!

Katharina Loedige
FDP-Fraktionsvorsitzende Kaltenkirchen

Kaltenkirchen, den 30.01.2019

Pressemitteilung: Steuereröhungen trotz Steuermehreinnahmen von Jahr zu Jahr macht die FDP nicht mit.

Für die FDP kommen weitere Belastungen für Grundstückseigentümer und Mieter nicht in Frage. „Die Steuereinnahmen steigen seit Jahren und liegen höher als die Vorjahresschätzungen. Vor diesem Hintergrund wollen wir die Grundsteuern erhöhen? Die Folge wäre u.a. Mieterhöhungen, das können und werden wir nicht mittragen,“ stellt die Fraktionsvorsitzende der FDP, Katharina Loedige, fest. „Auch die Erhöhung der Gewerbesteuer, wie von Verwaltung und den anderen Fraktionen vorgesehen, ist kontraproduktiv. Sinnvoll ist hier lediglich die Angleichung an den Durchschnittssatz (sog. Nivellierungssatz des Landes Schleswig-Holstein,“ erklärt Frau Loedige. „Einer weiteren Erhöhung stimmt die FDP-Fraktion nicht zu!“

Auch der Ankauf von Grundstücken mit Steuergeldern ohne eine sinnvolle Verwendung lehnen die Liberalen ab: „Für uns ist der Kauf des Grundstücks der alten Rettungswache an der Alvesloher Straße für über eine Million Euro in Anbetracht unserer Schuldensituation völlig überflüssig,“ erklärt die FDP-Fraktionsvorsitzende. „Die Begründung für den Kauf, Vorratsflächen für künftige Vorhaben vorhalten zu müssen, ist für uns nicht nachvollziehbar. Das Grundstück gehört dem Kreis Segeberg und sollte bis auf Weiteres auch bei ihm bleiben.
Für uns wäre der Ankauf dieser Fläche eine nicht hinnehmbare Steuergeldverschwendung“, so Loedige.

Katharina Loedige weiter: „Wir werden dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf nur zustimmen können, wenn es keine Steuererhöhungen in dem vorgesehenen Maße gibt und auf den Millionenankauf der Rettungswache verzichtet wird."

Für uns steht die Entlastung der Bürger von Steuern an erster Stelle.“

Kaltenkirchen, den 06.12.2018

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