Ortsverband Kaltenkirchen

FDP-Haushaltsrede vom 26.11.2019

"Dieser Haushaltsentwurf kann sich in Bezug der Schuldenentwicklung sehen lassen.
Das stetige Mahnen, Kredite zurückzuführen und sparsam mit den Steuergeldern umzugehen, hat Wirkung gezeigt: Im kommenden Jahr liegt unser Schuldenstand (ohne die stadteigenen Gesellschaften) bei 33 Mio. EUR oder 1.500 EUR pro Einwohner. Das ist u.E. immer noch hoch, da müssen wir weiter am Ball bleiben.
Dabei investieren wir auch im kommenden Jahr über 10. Mio EUR in unsere Stadt und die Feuerwehr. Gut so!
Wenn nun die Verschuldung in den kommenden Jahren wieder ansteigt, so liegt das an einem großen Projekt, das uns mehr als fünf Jahre Kraft, Mühe und eben auch Geld kosten wird: die Umgemeindung einer größeren Fläche von der Gemeinde Kisdorf und deren Erschließung zu Gewerbeflächen. Die FDP begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich und hofft, dass die weiteren Verhandlungen und Kostenkalkulationen für die Stadt Kaltenkirchen erfolgreichen verlaufen werden. Dieses Vorhaben unterstützt den Mittelstand und schafft und erhält die Arbeitsplätze für uns, die uns seit Jahren eine niedrige Arbeitslosenquote bescheren. Arbeit vor Ort heißt auch immer Wohlstand für die Stadt.
Kaltenkirchen bleibt nicht stehen sondern nutzt seine Lage zugunsten der Bürgerinnen und Bürger. Das begrüßen wir Liberale ausdrücklich!
Arbeit vor Ort heißt auch weniger Pendler. Der Arbeitsplatz kann per Rad oder zu Fuß erreicht werden. Auch deshalb haben wir uns alle daran gemacht, ein Radwegekonzept zu erarbeiten. Selbiges schlägt vor, dass der Radweg entlang der L 326 prioritär ausgebaut werden soll. Unsere Kollegin Pam Lohse war an einem Montagnachmittag /-abend einmal dort und konnte sehen, dass dort sehr viele Berufstätige (sichtbar in Arbeitskleidung) mit ihren Fahrrädern nach Feierabend nach Hause fahren. Der Ausbau dieses Radwegs erscheint uns deshalb außerordentlich sinnvoll und wir bedauern es sehr, dass dies von der Mehrheit der Stadtvertretung anders gesehen wird. Wir fordern den Ausbau im kommenden Jahr!
Neben dem Radwegekonzept hat die Stadtvertretung vor zwei Jahren ein Sportstättenbedarfsplan beschlossen. Dieser Plan wurde in mehreren Arbeitskreissitzungen mit den Vorsitzenden bzw. Vertretern der hiesigen Sportvereine KT, FSC und Fetispohr erarbeitet. Sodann wurde er im Jugend-Sport-Bildungsausschuss diskutiert und in der Stadtvertretung beschlossen. Viele Maßnahmen daraus wurden in den Jahren 2018 und 2019 bereits erfolgreich umgesetzt. Im Juni 2019 berichtete der Bürgermeister über ein Gespräch mit den Vorsitzenden der KT und Fetispohr: Der oben an der Barmstedter Strasse gelegene Rasenplatz sollte nicht mehr saniert werden sondern – quasi kostenneutral - näher an das Vereinsheim Fetispohr verlegt werden. Der JusBi-Ausschuss hat am 03.06.2019 einstimmig beschlossen, diese Änderung des Sportstättenbedarfsplans mitzutragen!
Dieser Plan beinhaltet auch den Bau einer Fahrradanlage (über deren Kosten man sich noch hätte unterhalten können) und den Bau einer Parkplatzanlage an der Johannes-Kelmes-Sportanlage.
Ich erläutere das hier so ausführlich denn:
Von all diesen – bereits beschlossenen Maßnahmen – rückt die Mehrheit der Stadtvertreter auf Antrag der CDU nun ab:
Es soll keine Fahrradanlage mehr geben obwohl wir im Radwegekonzept gerade beschlossen haben, dass Kaltenkirchen fahrradfreundlicher werden soll.
Es soll keine weitere Parkplatzanlage geben, obwohl die Parksituation bei Punktspielen und Turnieren äußert grenzwertig ist.
Aber vor allem soll es keine Verlegung des Rasenplatzes näher an Fetispohr geben, sondern man hat am vergangenen Dienstag ohne Rückkoppelung mit den Vereinsvorsitzenden und dem Fachausschuss innerhalb von 20 Minuten im Hauptausschuss beschlossen, einen weiteren Kunstrasenplatz in die Senkung zu bauen, der ca. 500 TEUR teurer ist, als die bisher vorgesehene Verlegung.
Ob ein Kunstrasenplatz überhaupt nötig und von den Vereinen gewollt ist, war den Ausschussmitgliedern offensichtlich egal. Bekanntermaßen liegt die Nutzungsdauer eines Kunstrasenplatzes nur bei ca. 10-12 Jahre; er ist in der jährlichen Unterhaltung zwar günstiger, doch gepflegt werden muss er auch.
Wenn wir das Wort Nachhaltigkeit nicht nur wie eine Monstranz vor uns hertragen wollen, so müssen wir auch danach handeln. Nach unseren Recherchen spricht deshalb vieles für einen Naturrasenplatz:
Naturrasen ist Sauerstoffproduzent
Eine Naturrasenfläche hat eine positive Wirkung auf das Kleinklima der Umgebung. Nicht umsonst gehen viele Menschen im Sommer barfuß über den Naturrasen. Der Rasen kühlt durch Verdunstungsleistung die Umgebung, so dass sich der Sportler auf dem Naturrasen am wohlsten fühlt.
Naturrasenflächen verhindern Bodenerosion, den Eintrag von Schadstoffen in Gewässer und speichern Regenwasser. Außerdem nimmt das dichte Wurzelwerk der Rasengräser Nitrat in großen Mengen auf, so dass unter Rasenflächen kein Nitrateintrag ins Grundwasser zu befürchten ist. Kunststoffrasen dagegen leistet keinen Beitrag zum Bodenschutz.
Naturrasen ist ein biologischer Spielfeldbelag. Ein dichter Rasen ist die ideale Spielfläche für Kinder und Erwachsene. Dies gilt auch für alle Rasensportarten. In einer Studie der NFL (Amerikanischer Football Verband) bewerteten 93% der Befragten den Naturrasen als optimalen Spielbelag mit der geringsten Gefährdung für Verletzungen.
Die FDP-Fraktion hat aus diesen und weiteren Gründen kein Verständnis dafür, dass die abgestimmten und bereits beschlossenen Pläne mit einem Federstrich vom Tisch gewischt werden und eine teurere und umweltschädliche Lösung bevorzugt wird.
Einen weiteren und letzten Punkt möchte ich noch ansprechen: Wie ich vernehme, will die Mehrheit der Fraktionen offensichtlich ein Grundstück für ein Medizinisches Versorgungszentrum (MZV) zur Verfügung stellen; entsprechende Planungskosten hat der Bürgermeister ja bereits für den kommenden Haushalt eingeworben.
Vor einem Jahr war dafür das Grundstück der bald ehemaligen Rettungswache dafür vorgesehen. Nun ist das Grundstück der alten Feuerwehr am Kisdorfer Weg dafür im Gespräch. Die FDP fordert deshalb auch in diesem Jahr – und hat den Antrag im Bauausschuss gestellt -, das Grundstück an der Alvesloher Strasse für über 1 Mio. EUR vom Kreis Segeberg nicht zu kaufen. Zum einen sind wir keine Grundstückshändler, zum anderen kommen noch erhebliche Asbest-Entsorgungskosten auf uns zu. Leider wurde unser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.

Wie ich eingangs betonte gibt es viele gute Projekte und Vorhaben, hinter denen die FDP ohne Wenn und Aber steht.
Doch sollte wir diesem Haushalt heute zustimmen, würde es auch bedeuten, dass wir all den vorgenannten Punkten, die ich gerade kritisiert habe, auch unsere Zustimmung erteilen.
Und das können wir nicht.
Wenn wir – durchaus auch mit Kompromissen – Sportstättenpläne, Radwegepläne und Fahrrad- sowie Parkplatzpläne mit Mehrheit vor einiger Zeit beschlossen haben, so stehen wir dazu und stoßen diese Pläne nicht durch Zufallsmehrheiten wieder um.
Aus all diesen Gründen kann die FDP diesem Haushalt nicht zustimmen."

Katharina Loedige,
FDP-Fraktionsvorsitzende

Kaltenkirchen, den 10.12.2019

Mit uns gibt es keine Steuergeldverschwendung

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 enthält gute Projekte und Vorhaben, hinter denen die FDP stehen kann.
Dazu gehört:
Investitionen von über 10 Millionen Euro in unsere Stadt und Feuerwehr. Ebenso die Umgemeindung einer größeren Fläche von der Gemeinde Kisdorf und damit Schaffung von zusätzlichen Gewerbeflächen.
Dieses Vorhaben unterstützt den Mittelstand und schafft und erhält Arbeitsplätze. Arbeit vor Ort heißt: niedrigere Arbeitslosenquote und weniger Pendler.
Trotz dieser positiven Investitionen können wir dem Haushalt nicht zustimmen.
Das ist kein Widerspruch.
Denn: Im Bereich Sportstättenplan ist zum Beispiel intensiv monatelang mit allen Fraktionen und Sportvereinen über Zukunftsmaßnahmen beraten worden.
So war vorgesehen, den Rasensportplatz an der Barmstedter Straße nicht zu sanieren, sondern ihn an das Vereinsheim Fetispohr (ehemaliges KT-Vereinsheim) zu verlegen. Zu dieser Maßnahme gehörten auch ein Fahrradstellplatz und ein Parkplatz.
Die CDU hält sich plötzlich nicht mehr an die vorgesehenen Pläne, sondern will stattdessen einen zusätzlichen Kunstrasenplatz in der gegenüberliegenden Senke neben die schon vorhandenen Sportplätze bauen lassen.
Katharina Loedige: „So geht man nicht mit gemeinsam erarbeiteten Vorhaben um. Im übrigen ist der ursprünglich vorgesehene Rasenplatz nachhaltiger und klimafreundlicher, nämlich als Sauerstoffproduzent. Außerdem ist er 500.000 Euro billiger. Hier werden Steuergelder verschwendet.
Eine weitere überflüssige Steuergeldausgabe ist der Kauf des Grundstückes der Rettungswache an der Alvesloher Straße für über eine Million.
Auch hier hat die Mehrheit anders entschieden.
Loedige abschließend:
„Wir bleiben bei unserer Linie: Keine Steuergeldverschwendung für nicht notwendige Vorhaben. Wir bleiben die zuverlässigen Anwälte unserer Bürgergelder. Deshalb lehnen wir den Haushalt 2020 ab.“

Katharina Loedige,
FDP-Fraktionsvorsitzende

Kaltenkirchen, den 10.12.2019

Gratulation: Barbara Büttner-Bohn wird zweite stellvertretende Bürgervorsteherin

Wir gratulieren unserer Kollegin, Barbara Büttner-Bohn, zur gestrigen Wahl zur zweiten stellvertretenden Bürgervorsteherin der Stadt Kaltenkirchen!








Kaltenkirchen, den 23.10.2019

Jugend und Jugendarbeit in Kaltenkirchen

Das war das Motto der diesjährigen Fahrradtour der hiesigen FDP.
Dass ausgerechnet an diesem 28. September der Nachmittag bei schönstem Herbstwetter und Sonnenschein stattfinden konnte, war für alle Teilnehmer ein zusätzlicher Impuls, kräftig in die Pedale zu treten und das erste Ziel, den Verein „Regenbogen“ anzusteuern. Hier wurden wir von Markus Klein freundlich empfangen, der uns engagiert über die Arbeit des Vereins berichtete. In der anschließenden Diskussion wurden Fragen nach Ursachen und deren Behebung für junge Menschen in schwierigen Lebenslagen gestellt. Der Wert dieser Arbeit des Regenbogens wurde von allen nachdrücklich gewürdigt.
Die zweite Station der Fahrradtour war unser Jugendhaus am Marschweg. Frau Kehrmann-Panten und Jugendhausleiter Stefan Hüttmann führten uns durch die verschiedenen Räume und deren Angebote durch das Haus und konnten mit einigem Stolz berichten, dass die Angebote an die Jugendlichen gern angenommen werden. Dabei handelt es sich um Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis hinauf auf über 25 Jahre.
Vorsitzender Torben Kewitz:“ Ich bin beeindruckt, welch reichhaltige Jugendarbeit hier geleistet wird und wir werden uns als FDP weiterhin nachdrücklich für diese Arbeit einsetzen. Es geht um die Schaffung einer Stelle für aufsuchende Jugendarbeit in Kaltenkirchen und eines Stadtjugendpflegers.
Unsere Forderung ist konkret die Schaffung einer halben Stelle für einen Stadtjugendpfleger sowie eine Stelle als Sozialarbeiter für die Tätigkeit eines Streetworkers.“

Gruppenfotos mit allen Beteiligten finden Sie auf der nächsten Seite.

FDP-Ortsverband Kaltenkirchen lädt zur Fahrradtour ein

Der Ortsverband der FDP-Kaltenkirchen hat seine diesjährige Fahrradtour unter das Motto „Jugend und Jugendarbeit in Kaltenkirchen“ gestellt und möchte mit seinen Mitgliedern und allen Interessierten den Regenbogen e.V. und das Jugendzentrum besuchen und uns vor Ort einen Eindruck über deren Angebote und Arbeit machen.

Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte der beigefügten Einladung.

Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen!

Kaltenkirchen, den 09.09.2019

FDP begrüßt die Teilnahme der Stadt am “Einheitsbuddeln”

Aufgrund einer Anregung der FDP-Fraktion hat die Stadtvertretung beschlossen, dass sich die Stadt Kaltenkirchen und ihre Bürgerinnen und Bürger am sog. „Einheitsbuddeln“ beteiligen wird. „Das Land Schleswig-Holstein will eine neue Tradition zum Tag der Deutschen Einheit begründen: das Einheitsbuddeln. Am 3. Oktober werden die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, einen Baum zu pflanzen. Das wollen wir in Kaltenkirchen tatkräftig unterstützen“, freut sich die FDP-Fraktionsvorsitzende Katharina Loedige.

„Damit tragen auch wir in Kaltenkirchen zum Klimaschutz bei, denn jeder lebende Baum ist ein aktiver CO-2-Killer. Die Bürgerinnen und Bürger Kaltenkirchens können sich also aktiv am Klimaschutz beteiligen. Die Bäume werden kostenfrei abgegeben. Gegen eine Spende wird der Bauhof aber sicherlich keine Einwände haben“, erklärt Frau Loedige.

Die Verwaltung hat den Stadtvertretern bereits erste organisatorische Vorstellungen unterbreitet, die in den nächsten Tagen der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Kaltenkirchen, den 02.09.2019

FDP fordert Rückkehr zur sachlichen Diskussion

Zu dem von der Bürgerinitiative verteilten jüngsten Flugblatt, das sich auf die stattgehabte Hörprobe bezieht, welche von allen Parteien als eine zusätzliche Entscheidungshilfe im Bau- und Umweltausschuss beschlossen wurde, nimmt die Fraktionsvorsitzende der FDP, Katharina Loedige für ihre-Fraktion wie folgt Stellung:

„Wir hatten zusätzlich zu den Lärmgutachtern den Wunsch gehabt, durch persönliche Präsenz einen real erlebbaren Schallpegel von aufgedrehten Motorrädern wahrzunehmen. Wir Stadtvertreter sollen schließlich entscheiden. Und dabei wünschen wir eine möglichst breit gestreute Informationsbasis. Wir sind erschrocken darüber, dass nun ein Flugblatt der „Bürgerinitiative gegen die geplante Motocross-Großanlage der Stadt Kaltenkirchen“ - übrigens anonym – veröffentlicht wird, in dem es heißt: „Zeigen Sie, dass Sie erkannt haben, dass die „Hörprobe am 04.07.19 nichts weiter als eine Verdummung war.“

Loedige weiter: „Hier wird unterstellt, dass wir, die wir ehrenamtlich als gewählte Stadtvertreter tätig sind, bewusst täuschen wollen. Wir verstehen unter demokratischer Kultur den gegenseitigen Respekt in einer Entscheidungsphase. Ich gehe davon aus, dass die meisten Mitbürger diese Art von „Diskussion“ ablehnen. Es ist schade, wie wir in unserer Stadt auf dieser Ebene miteinander umgehen. Wir sind als Demokraten selbstverständlich dazu bereit, das Pro und Contra einer Entscheidung sachlich zu bewerten,“ stellt die FDP-Vorsitzende fest.

„Bis heute ist noch nichts Endgültiges entschieden worden und sowohl wir Liberale wie auch alle anderen demokratischen Fraktionen in unserer Stadtvertretung machen sich diese Entscheidung nicht leicht“, ist sich Frau Loedige sicher.

Kaltenkirchen, den 14.08.2019

MOTORSPORTANLAGE IN MOORKATEN

Bau- und Umweltausschuss 20.05.2019

Antrag der Freien Demokraten zum Thema „Lärmschutz“

Der Bau- und Umweltausschuss möge beschließen:

Es wird interessierten Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit gegeben, den real erlebbaren Schallpegel von aufgedrehten Motorrädern wahrzunehmen. Dazu werden je eine Gruppe im Wohngebiet und eine Gruppe in der vorgesehenen Motorsportanlage zeitgleich die Motorgeräusche voll aufgedrehter Motorräder
hören können. Die Koordination der „Hörprobe“ wird von einem neutralen Organisator vorgenommen.

Begründung: Das von Gutachtern erstellte Lärmgutachten wird nicht in Frage gestellt. Es wird durch unseren Vorschlag jedoch eine rechtlich nicht einklagbare, aber eine den realen Bedingungen entsprechende Situation geschaffen, die den Anwohnern im Westen der Stadt mögliche Ängste nehmen kann oder aber bestärkt.
Uns Stadtvertretern wird für unsere Entscheidungsfindung ein wichtiges Argument an die Hand gegeben.

Wir können (da wir selbst weitgehend Laien gegenüber Gutachtern sind) unsere Verantwortung für eine Entscheidung möglicherweise mit gefestigter Überzeugung wahrnehmen.
Stadtvertreter vertreten alle Bürgerinnen und Bürger, also Vereinsmitglieder sowie Anwohner.
Eine faire Interessenabwägung ist die Grundlage für das Zusammenleben in einer Stadtgemeinschaft.

Gez. Eberhard Bohn

INFO: Unser Antrag ist einstimmig von allen Parteien beschlossen worden.

Kaltenkirchen, den 27.05.2019

Motorsportgelände in Moorkaten: FDP für faire Entscheidungsfindung

„Wir können verstehen, dass Anwohner in der Nähe der Autobahn und der geplanten Anlage für ein Trainingsgelände für Motorsport in Moorkaten befürchten, dass sie mit zusätzlichem Lärm belästigt werden könnten“, so Eberhard Bohn, FDP-Mitglied im Bau-und Umweltausschuss.
Deshalb begrüßen wir es, dass am 20. Mai eine öffentliche Aussprache zu dieser Planung stattfindet.
„Das ist quasi der von uns vorgeschlagene „Runde Tisch“, an dem alle Beteiligten die Möglichkeit haben, Fragen zu stellen und Informationen zu erhalten. Teilnehmer dieses „Runden Tisches“ sind neben den besorgten Bewohnern in der näheren Umgebung die Fachleute für Lärmgutachten, die Bauverwaltung, Vertreter des MSC sowie die gewählten Stadtvertreter aller Parteien, die letztlich eine Entscheidung zu treffen haben.
„Für die FDP kann ich mit gutem Gewissen darauf hinweisen, dass wir vorurteilsfrei und damit sachbezogen an dem Meinungsbildungsprozess teilnehmen werden.
Und wir versichern den Bürgerinnen und Bürgern, dass wir unsere Entscheidung nach Anhörung aller Gründe Dafür und Dagegen fällen werden. Dabei erwarten wir, dass Fairness und Transparenz aller Beteiligten an oberster Stelle stehen und die später von uns zu treffende Entscheidung respektiert wird.“

Kaltenkirchen, den 12.05.2019


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