Ortsverband Kaltenkirchen

Wem gehört die Stadt?

Unsere Auffassung ist ganz simpel: Sie gehört allen Bewohnern, den Jungen, den Alten, den Berufstätigen, den Rentnern, den Geschäftsleuten, den Kunden.
Deshalb sind alle Einwohner auch daran interessiert, dass ihre Stadt „lebt“.
Sie lebt davon, dass man flanieren kann, einkaufen, klönen, sich treffen, gemeinsam feiern, ein Käffchen trinken, kurz: Gemeinschaft pflegen.
Dazu braucht eine Stadt einen öffentlichen Raum, in dem Begegnungen möglich sind. Eine dieser Möglichkeiten ist für Kaltenkirchen die Belebung der Innenstadt.
Dazu gibt es den Beschluss des Bauausschusses, die Holstenstraße im Bereich des Rathauses an den Sonnabenden im Sommer für einige Stunden für die Erweiterung des Wochenmarktes und anderer Aktivitäten freizuhalten.
Der Kaltenkirchener Wochenmarkt
Der Kaltenkirchener Wochenmarkt
Erfreulicherweise haben drei Parteien aus der Stadtvertretung einer Probezeit bis Ende 2016 zugestimmt.
Diese drei Parteien, SPD, Pro Kaki, FDP sind von exakt 3224 Bürgern gewählt worden.
Deshalb sprechen sie für eine große Mehrheit. Die CDU, die eine Belebung der Innenstadt durch die Vergrößerung der öffentlichen Fläche vor dem Rathaus ablehnt, ist von 1743 Bürgern gewählt worden.
Deshalb bleibt unverständlich, warum sich die CDU auf „Bürgernähe“ beruft und sich gegen eine Probezeit für die Vergrößerung des Wochenmarktes im Bereich des Rathauses sperrt.
„Wir erwarten eine deutliche Bereicherung für unsere Innenstadt und setzen darauf, dass der Bürgermeister diese eindeutige Mehrheit der Stadtvertretung mit Augenmaß und dem ihm eigenen Durchsetzungswillen umsetzt.“

Kaltenkirchen, den 25.08.2016

Grünes Licht für eine Belebung der Innenstadt durch eine Erweiterungsfläche im Bereich des Rathauses

Es gibt eine satte Mehrheit für einen Probelauf, die Holstenstraße an den Samstagen im Bereich des Rathausvorplatzes zu sperren.
Damit wird die Fläche für den Wochenmarkt erheblich erweitert. Neben dieser Erweiterung könnten Events wie Musikveranstaltungen, Themenmärkte, ein Straßencafe, kulturelle Darbietungen, Aktionsveranstaltungen für unterschiedliche Altersgruppen durchgeführt werden.
Auch ein Bürgerflohmarkt ist denkbar.

Das Kaltenkirchener Rathaus
Das Kaltenkirchener Rathaus
Grundlage für die Entscheidung im Bauausschuss war ein Antrag der FDP, der von Pro Kaki und SPD erweitert worden ist und damit zu einem gemeinsamen Antrag wurde.
Die drei Sprecher der genannten Fraktionen machten deutlich, dass ihr Ziel, die Innenstadt zu beleben, durch die Erweiterung der Wochenmarktfläche deutlich näher gekommen ist.
„Jetzt ist der Bürgermeister gefordert, diesen Beschluss einer breiten politischen Mehrheit, der in der nächsten Stadtvertretersitzung bestätigt wird, freudig umzusetzen. Seine Abteilung für Marketing sollte umgehend eine Werbeoffensive bei Marktbeschickern und Vereinen und anderen Interessenten starten. Uns ist bekannt, dass sich auch der Bürgermeister seit langem für die Belebung der Innenstadt einsetzt.“

Kaltenkirchen, den 01.08.2016

Eine FDP-Uralt-Forderung wird Wirklichkeit: Kaltenkirchen bekommt eine zusätzliche Privatschule

Wir freuen uns, dass in Kaltenkirchen das Schulangebot durch eine zusätzliche Privatschule erweitert wird. Je breiter ein Schulangebot ist, umso stärker profitieren alle: Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern, aber auch Unternehmen. Eine Privatschule ist ein nicht zu unterschätzender Standortvorteil für die Ansiedlung von Betrieben. Eine Privatschule fordert auch die vorhandenen staatlichen Schulen zu einem gesunden Wettbewerb heraus. Unterschiedliche Schulprofile erweitern das Angebot.

Das Hauptgebäude der Leibnizschule wird als L-Form direkt am AKN-Bahnhof Kaltenkirchen Süd errichtet, vormals das Gelände der Diskothek Palace. Die Drei-Feld-Sporthalle darüber wird später errichtet.
Das Hauptgebäude der Leibnizschule wird als L-Form direkt am AKN-Bahnhof Kaltenkirchen Süd errichtet, vormals das Gelände der Diskothek Palace. Die Drei-Feld-Sporthalle darüber wird später errichtet.

In unserem Wahlprogramm 2008 fordern wir die Einrichtung einer zusätzlichen Privatschule in Kaltenkirchen. Seitdem setzen wir uns dafür ein und haben intensive Kontakte mit der Leibniz-Schule gepflegt. Dass nun mit dem Vertragsabschluss die Leibniz-Schule Wirklichkeit wird, freut uns besonders. Gerade die FDP tritt für vielfältige Entwicklungsangebote für den Einzelnen ein. Das Grundgesetz lässt ausdrücklich Privatschulen zu.
Wir freuen uns, dass sowohl die CDU als auch Pro Kaki die Ansiedlung der Leibniz-Schule mit beschlossen haben.

Kaltenkirchen, den 17.07.2016

Grundschule am Marschweg will sich LEBE-Schule nennen

In der Sitzung des Jugend-, Sport- und Bildungsausschusses vom 18.04.2016 lag der Antrag der Grundschule am Marschweg vor, die Schule in Zukunft LEBE-Schule zu nennen. Sie wird ab dem neuen Schuljahr im August in das Gebäude der ehemaligen Erich-Kästner-Schule einziehen.
Der Name soll auf das Programm der Schule hinweisen:
LE sen und BE wegen.
Dazu hatte Katharina Loedige, unser Ausschussmitglied, erklärt: „Die sehr engagiert vorgetragene Begründung der Schulleiterin Frau Schröder für den Schulnamen LEBE haben wir mit Respekt vernommen.
Unserem Grundsatz, einer Schule den Vorrang bei einer Namensfindung zu geben, war in diesem Falle leider nicht möglich. Der Grund ist die Bezeichnung LEBE, die für Außenstehende ständig neu erklärt werden müsste.
Wir bitten um einen neuen Namensvorschlag.“
Der Beschluss des Ausschusses: Ablehnung des Namensvorschlages.
Trotz dieses Beschlusses hat die Schule den Vorschlag LEBE-Schule erneut vorgelegt.
In der Sitzung des Ausschusses v. 20.6.2016 wurde diesmal der Vorschlag der Schule angenommen, weil sich die CDU „anders“ entschieden hat.
Am 28. Juni wird in der Stadtvertretersitzung endgültig über den Namensvorschlag entschieden.
Katharina Loedige: „Wir bleiben bei unserer klaren Aussage und hoffen auf eine Mehrheit in der Stadtvertretung.“

Kaltenkirchen, den 12.07.2016

Die gelben Straßenlampen in der Innenstadt sollen verschwinden

So wollen es CDU und Pro Kaki. Dazu Eberhard Bohn, FDP-Fraktionsvorsitzender:“ Die gelben Lampen sind stadtprägend und damit typisch für Kaltenkirchen. Wir sind der Meinung, dass eine so weitreichende Veränderung unseres Stadtbildes nicht über die Köpfe der Bürger beschlossen werden sollte. Daher möchten wir das Stadtfest dafür nutzen, eine Umfrage durchzuführen, um ein Meinungsbild der Bürger zu erhalten. Wir werden mit einem Stand am Grünen Markt stehen und freuen uns, dort mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Es gibt offene Fragen zur Technik der Gelben Lampen, aber auch Lösungsvorschläge.“

Und so kam es dann auch:
Auf dem Stadtfest am 21. Mai 2016 haben wir die Aktion „JA zu den Gelben Lampen“ durchgeführt. Es wurden innerhalb kürzester Zeit über 200 Unterschriften und mündliche Zustimmungen für den Erhalt der Gelben Lampen gesammelt. Zur Begründung standen im Vordergrund die „gewachsene Prägung der Innenstadt durch die Gelben Lampen.“ Kritisch wurde vielfach angemerkt, dass die Lampen mangelhaft gepflegt worden seien.



Wir werden als FDP-Fraktion einen Vorschlag einbringen, der sowohl die technischen als auch die finanziellen Fragen berücksichtigt.
Bleibt anzumerken, dass auf dem Stadtfest auch die SPD eine ähnliche Umfrage durchgeführt hat, und auch hier gab es eine klare Mehrheit für den Erhalt der Gelben Lampen in Kaltenkirchen.

Impressionen der Aktion finden Sie auf der nächsten Seite unter "mehr".

Erklärung der FDP-Fraktion zu den bestehenden Städtepartnerschaften Aabenraa, Kalisz Pomorski und Putlitz

Bürgervorsteher Rüdiger Gohde hatte in der Presse vom 15.12.2015 erklärt, dass für ihn die Partnerschaften mit Städten überholt sei. „Die Zeit ist dafür einfach abgelaufen“.
Daraus hat er die Konsequenzen gezogen und den Vorsitz der Arbeitsgemeinschaft Städtepartnerschaften niedergelegt.
Einen Antrag auf Auflösung der Städtepartnerschaften hat es von Bürgervorsteher Gohde jedoch nicht gegeben.
In den Fraktionen der Stadtvertretung ist über den Sinn der Städtepartnerschaften nachgedacht worden. Ebenso hat sich der Ausschuss für Jugend und Sport mit dem Thema beschäftigt.

v. l. n. r.: Wappen von Aabenraa, Kalisz Pomorski und Putlitz
v. l. n. r.: Wappen von Aabenraa, Kalisz Pomorski und Putlitz

Dazu Fraktionsvorsitzender Eberhard Bohn:
„Die Stadtvertretung hat unsere Stellungnahme zu den Städtepartnerschaften aufgegriffen und folgenden Beschluss gefasst: Die Stadtvertretung erklärt zu den bestehenden Städtepartnerschaften, dass es bei den beschlossenen Städtepartnerschaften bleibt, und spricht die Erwartung aus, dass die bestehenden Städtepartnerschaften weiter gepflegt und belebt werden.“
Der Vorstoß des Bürgervorstehers Rüdiger Gohde, die Partnerschaften abzuschaffen, wurde mit überwältigender Mehrheit zurückgewiesen.

Kaltenkirchen, den 13.06.2016

FDP-Politgrünkohl 2016 ein großer Erfolg!

Mehr Leben in die Innenstadt bringen

„Die Gestaltung unserer Innenstadt liegt der FDP am Herzen“, mit diesen Worten eröffnete die FDP-Ortsvorsitzende Katharina Loedige das traditionelle Polit-Grünkohlessen der Liberalen im Kalten-kirchener Restaurant „Zum Landhaus“. Bevor die rund 50 Gäste der Liberalen in den Genuss von Kassler, Bauchspeck und Grünkohl kamen, wurden sie ausführlich über die derzeitigen Bauvorhaben in Kaltenkirchen informiert. Als sachkundigen Referenten konnten die Liberalen in diesem Jahr den Kaltenkirchener Bürgermeister Hanno Krause gewinnen. Dieser stellte seine Vorstellungen von einer attraktiven Innenstadt vor, z.B. die Umgestaltung der Strasse ‚Am Markt‘, um so mehr Außenplätze für die dort vorhandenen Restaurationen zu schaffen. Außerdem setzt er sich für den Bau für sog. ‚Betreutes Wohnen‘ in der Brauerstrasse ein, damit ältere Mitbürger und Mitbürgerinnen nur kurze Wege in die Innenstadt bewältigen müssen.

von links nach rechts: Eberhard Bohn, Katharina Loedige, Hanno Krause
von links nach rechts: Eberhard Bohn, Katharina Loedige, Hanno Krause

Die FDP-Ortsvorsitzende Loedige erinnerte nochmals an den Beschluss einer Mehrheit der Stadtvertreter zur Gestaltung der Holstenstrasse: „Zur zukünftigen Entwicklung der Holstenstrasse sollen im Laufe des Jahres 2016 durch die Verwaltung Vorgaben gemacht werden, auf deren Grundlage die Erstellung eines „Gesamtkonzeptes Holstenstraße mit Beteiligungsprozess (extern moderiert)“ in Auftrag gegeben werden kann. Die Verwaltung wird beauftragt, der Stadtvertretung in 2016 einen entsprechenden Zeitplan vorzulegen.“ Dieser Beschluss fand auch bei den anwesenden Gästen große Zustimmung wobei man sich darüber einig war, dass bei der Innenstadtgestaltung auch die Strassen Am Markt, Königstrasse, Brauerstrasse und Schützenstrasse mit einbezogen werden müssen.
Fraktionsvorsitzender Eberhard Bohn gab einen launigen Rückblick auf die Arbeit der FDP im Rathaus und dankte seinen Mitstreitern für ihr Engagement.

Kaltenkirchen, den 09.03.2016

Sieht so CDU- Flüchtlingspolitik aus?

Nadine Sievert
Nadine Sievert
Am 26.01.2016 ruft Bürgervorsteher Gohde in der Stadtvertretersitzung dazu auf, den Asylbewohnern in der Tennishalle, am Standort Im Grunde und am Kamper Stieg ein freies WLAN-Netz zur Verfügung zu stellen, damit sie besser mit Personen aus ihrem Heimatland kommunizieren können. Darauf erklärte der Vorsitzende des Sozialausschusses, Werner Krieger, er werde das Thema im Sozialausschuss beraten.
Und jetzt kommt die überraschende Mitteilung, dass die für den 08.03.2016 vorgesehene Sitzung des Sozialausschusses ausfallen muss, weil „keine Anträge zur Beratung eingegangen“ seien.
Wie ernst nehmen Bürgervorsteher Rüdiger Gohde und Ausschussvorsitzender Werner Krieger (beide CDU) ihre eigenen Vorschläge und Zusagen?
Dazu die FDP-Stadtvertreterin Nadine Sievert, Mitglied im Sozialausschuss: „Wir hätten uns gern zusammen mit den anderen Fraktionen erstmal eine Meinung über das Für und Wider zu dem Thema WLAN-Netz für Flüchtlingsunterkünfte gebildet und ausgelotet, ob es sinnvoll gewesen wäre, anschließend die Verwaltung zu bitten, konkrete Vorschläge zu machen.
Wir hätten auf dieser Sitzung auch gern gewusst, wie sich die Situation in den einzelnen Flüchtlingsunterkünften darstellt. Sind Flüchtlingsfragen kein Thema für unseren Sozialausschuss? Offensichtlich nicht. Die nächste Sitzung des Sozialausschuss findet am 5. Juli 2016 statt.“

Kaltenkirchen, den 28.02.2016

Nachtrag:
Inzwischen hat der CDU-Vorsitzende Kurt Barkowsky auf das nicht geschickte Verhalten seiner beiden CDU-Stadtvertreter reagiert: Er kündigte an, das Thema „Flüchtlinge“ in der Sitzung des Hauptausschusses am 07.03.2016 auf die Tagesordnung zu setzen.
Dazu Eberhard Bohn: „Wir begrüßen natürlich, dass das Thema „Flüchtlinge“ nicht erst im Juli behandelt wird. Wir erwarten, dass unser Vorschlag, als Gäste Vertreter der Flüchtlinge, der Flüchtlingshelfer sowie amtliche Mitarbeiter zu der Sitzung am 07.03.2016 eingeladen werden.“

Halbzeitbilanz der FDP-Fraktion: Vieles erreicht – vieles noch zu tun!

Seit der Kommunalwahl vor fast drei Jahren sind wir unserem Grundsatz gefolgt: Politik mit gesundem Menschenverstand und Realitätssinn.
Das ist nicht immer gelungen, weil man dafür Mehrheiten benötigt. Dennoch – gelungen sind mit unserer Unterstützung:

  • Ausweisung eines großen Gewerbegebietes in Richtung Jungheinrich

  • Neubau eines Penny-Marktes mit Wohnungen am Kretelmoor

  • Neubau der Feuerwache mit faktischer Kostendeckelung

  • Wohngebiet am Wiesendamm

  • Neubau in der Schützenstraße (ehem. Hüttmann-Gaststätte). Mit Nachdruck haben wir eine konkrete Visualisierung erreicht, damit die Bürger erkennen können, wie sich der innenstadtprägende Neubau in die Umgebung des Grünen Marktes einfügt.

  • Die Eröffnung der Dodenhof-Filiale am Bahnhof. Vor sieben Jahren hatten wir die Idee, Dodenhof in die Innenstadt zu bringen, öffentlich gemacht. Damit sollte eine Ansammlung von Discountern verhindert werden.

  • Zur Schulpolitik: Ein Kooperationsvertrag zwischen den Gemeinschaftsschulen und dem Gymnasium ermöglicht Schülern der Dietrich-Bonhoeffer-Schule und der Marschwegschule, ein Abitur nach 9 Jahren abzulegen.

  • Wir unterstützen nachhaltig die Ansiedlung der Leibniz-Privatschule. Damit wird das Schulangebot noch attraktiver.

Leider haben wir nicht verhindern können, dass eine zusätzliche Steuererhöhung beschlossen wurde.

Der Burger-King am Bahnhof sollte nach unserer Vorstellung kein Drive-Inn erhalten.

Zukunftsprojekte sind für uns:

  • Ein zusätzliches Gewerbegebiet für kleinere Betriebe. Das hatten wir zunächst kritisch hinterfragt: "Schon wieder eine neue Erschließung"? Die aktuellen Zahlen zur Nachfrage von Gewerbegrundstücken für kleinere Betriebe bestätigen jedoch den Bedarf. Sie übersteigen bei weitem das neu zu schaffende Angebot. Damit ist die Finanzierung kostenneutral gesichert.

  • Unser Ja zum neuen Gewerbegebiet ist jedoch gekoppelt an die Innenstadtentwicklung. Denn wir sind nicht nur eine Stadt für Gewerbe und Industrie. Sondern die Innenstadt soll dazu einladen, uns wohlzufühlen: Bummeln, Shoppen, Einkehren. Dazu gehört auch die Umwandlung der Holstenstraße zu einer Straße für alle. Die FDP hat bereits vor sechs Jahren diesen Vorschlag gemacht und sich dabei auf das Gutachten zur Innenstadtentwicklung berufen können, dass das Projekt „Straße für alle“ mit höchster Priorität bezeichnet hatte.

  • Wohnungsbau an der Süderstraße mit niedrigen Mieten durch Wohnungsbauförderprogramm.

  • Betreutes Wohnen in der Innenstadt auf dem z.Zt. provisorischen Parkplatz an der Ecke Hamburger Straße – Brauerstraße.

  • Ein kurzes Wort zu den Flüchtlingen. Hierzu müssen wir uneingeschränkt die Maßnahmen des Bürgermeisters loben: dezentrale Verteilung, Aufbau von Containern mit angemessener Betreuung und Sicherung, vorübergehende Unterbringung in der Tennishalle. Bau zusätzlicher Ein-Personen-Wohnungen an der Hamburger Straße. Großes Lob auch den vielen freiwilligen Helfern. Insgesamt könnte damit ein „Flüchtlingsproblem“ vermieden werden.

Unser kommunalpolitisches Engagement wird auch in Zukunft geprägt sein durch Vernunft und Kreativität. Wie es sich für Freie Demokraten gehört.
Dazu lassen wir uns durch „Störmanöver“ besonders von der CDU-Fraktion nicht abbringen.

Eberhard Bohn,
FDP-Fraktionsvorsitzender

Kaltenkirchen, den 11.02.2016


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