Ortsverband Kaltenkirchen

Schluss mit dem Ärger über Straßenausbaubeiträge

Wie oft haben sich schon Anwohner einer Straße darüber geärgert, dass sie bei Straßenausbauten an den Kosten beteiligt werden. Ihr Hauptargument ist: Es fahren ja nicht nur die Anwohner auf dieser Straße, sondern jedermann. Denn es ist eine öffentliche Straße.
Dazu Katharina Loedige, FDP-Ortsvorsitzende:“ Es gibt demnächst eine gute Gelegenheit, diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen. In der Koalitionsvereinbarung der neuen Landesregierung wird den Kommunen freigestellt, ob sie künftig von den Anliegern bei Straßenausbauten anteilige Kosten erhebt. Ein entsprechendes Landesgesetz, das im Dezember 2017 beschlossen werden soll, enthält die Möglichkeit, dass die Kommunen von der Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbaukosten befreit werden können.
Im Klartext heißt dies: Die Kommunen können künftig auf die finanzielle Beteiligung der Anlieger bei möglichen Straßenausbauten verzichten. Dann muss allerdings überlegt werden, auf welche Weise die Kommunen die fehlenden Einnahmen kompensiert.
Nur Mut! Schaffen wir Gerechtigkeit für alle Anwohner aller Straßen.“

Kaltenkirchen, den 26.11.2017

Überörtliche Entlastungsstraßen für Kaltenkirchen

Die massive Erweiterung der Wohnbebauung in Kaltenkirchen führt dazu, dass die Belastung des vorhandenen innerstädtischen Straßennetzes zunimmt. Allein die Bebauung des ehemaligen Krankenhausgeländes führt zu einer stärkeren Verkehrsdichte in Richtung Zentrum, aber auch zu den Autobahnzubringern.
Weitere Neubaugebiete belasten das vorhandene Straßennetz: Hamburger Straße, Süderstraße, Wiesendamm, Schützenstraße/Königsstraße.

Neubauten in Kaltenkirchen belasten zunehmend das innerstädtische Straßennetz
Neubauten in Kaltenkirchen belasten zunehmend das innerstädtische Straßennetz

Es muss untersucht werden, welche Entlastungen durch überörtliche Straßen möglich sind.
Dazu FDP-Fraktionsvorsitzender Eberhard Bohn:
„Die 700 zusätzlich zu erwartenden Wohneinheiten für mindestens 2000 neue Bewohner müssen durch eine angemessene Verkehrsinfrastruktur begleitet werden. Wir haben einen entsprechenden Antrag gestellt, der von CDU und SPD mitgestaltet wurde. Pro Kaki wollte nicht mitziehen. Unser Städteplaner wird beauftragt, aufzuzeigen, welche Möglichkeiten es zum Bau überregionaler Entlastungsstraßen gibt. Für diese Fachplanung sind die Nachbargemeinden ausdrücklich mit einzubeziehen. Auf Grund der ermittelten Vorschläge soll die Diskussion dann weitergeführt werden.“

Kaltenkirchen, den 07.11.2017

Guter Beschluss: Beleuchtungskonzept für die Innenstadt

Noch vor gut einem Jahr haben CDU und Pro Kaki dafür plädiert, die gelben Lampen in der Innenstadt abzuschaffen.
Jetzt hat der Bauausschuss einen sinnvollen Beschluss gefasst: Für die Innenstadt bleiben zunächst die gelben Lampen, solange, bis die Holstenstraße zu einer „Straße für alle“ umgestaltet wird.

Die Innenstadt prägenden, gelben Straßenlampen in Kaltenkirchen
Die Innenstadt prägenden, gelben Straßenlampen in Kaltenkirchen

Eberhard Bohn: „Das ist eine vernünftige Lösung. Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn erst die Standorte für neue Lampen festgelegt würden und danach die Gestaltung der Straße. Umgekehrt ist sinnvoll: Erst die Straße, dann die Lampen.
Außerdem besteht die Gefahr, dass Fördermittel des Landes für die Umgestaltung der Innenstadt wegfallen könnten, wenn das Vorhaben begonnen wird, bevor die finanzielle Zusage des Landes beschlossen ist.“
Bohn weiter: “Die FDP begrüßt die Umstellung auf LED-Lampen schon jetzt für die Bereiche außerhalb der Innenstadt.
Wir freuen uns, dass eine schon lange von uns vorgeschlagene Innenstadtlösung von allen Fraktionen mitgetragen wird.“

Kaltenkirchen, den 30.08.2017

Digitale Medien für den Kindergarten? FDP: Wir sagen NEIN!

Es gibt eine sogenannte „Landesentwicklungsstrategie Schleswig-Holstein 2030“, in der ein „strategischer Blick in die Zukunft des Landes“ geworfen wird.
Unter Ziffer 3.1 wird die Digitalisierung angesprochen. Darin heißt es, dass eine Ausstattung mit digitalen Medien in Kindertagesstätten und Jugendhilfeeinrichtungen erfolgen solle, um bereits hier erste Grundlagen im Umgang mit digitalen Medien zu bekommen.

Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP Eberhard Bohn in der Stadtvertretung:
„Bekanntlich entwickeln sich Kleinkinder und Kinder im Laufe ihrer Erfahrungswelt durch Herausbildung und Intensivierung ihrer Sinnesorgane. Diese sind das Licht (Sehen), der Schall (Hören), Temperatur (Fühlen), Tasten, Geruch, Geschmack.
Diese Erfahrungswelt ist die reale Welt der Natur, der Familie, der Mitmenschen, der Wohnumwelt, der sozialen Einrichtungen.
Für die Ganzheitlichkeit der kindlichen Persönlichkeitsentwicklung ist die Erziehungsumgebung von großer Bedeutung. Deshalb sollte möglichst lange und entspannt die natürliche Umgebung (Reale Welt) den Kindern zur Verfügung stehen. Kinder wollen toben, klettern, laufen, springen, Entdeckungen machen, vor allem viel spielen.

Dem widerspricht die virtuelle Welt (künstliche Schein-Welt), wie sie durch die Digitalisierung gefördert wird. Hier steht die passive „Konsumhaltung“ im Vordergrund. Viel sitzen.
Dass wir die Digitalisierung in ihrer Weiterentwicklung nicht aufhalten können, kann nicht bestritten werden.
Es kann aber bestritten werden, dass diese virtuelle (künstliche) Wirklichkeit bereits im Kleinkinder- und Kindesalter gefördert werden sollte. Sie widerspricht der Ausbildung und Verfestigung der Sinnesorgane und –Wahrnehmung.

Diese Erkenntnisse sind in der Wissenschaft schon länger thematisiert worden und finden vor allem in den Arbeiten von Manfred Spitzer ihren Niederschlag.
Ich beantrage, die Kindestagesstätten in der Strategievorlage zu streichen.“

INFO
Das Abstimmungsergebnis für die Streichung der Kindertagesstätten:

  • 11 Ja-Stimmen (4 CDU, 3 Pro Kaki, 3 FDP, 1 Linker)

  • 13 Nein-Stimmen (3 CDU, 8 SPD, 1 Pro Kaki, Bürgervorsteher Gohde)

  • 1 Stimmenthaltung (Pro Kaki)


Kaltenkirchen, den 13.08.2017

Erfreulich: Mehrheit für Umstellung auf Elektrofahrzeuge

Die FDP begrüßt den Beschluss des Bauausschusses, dass der städtische Fuhrpark in den kommenden Jahren auf Elektro-und Hybridfahrzeug umgestellt wird.

Eine E-Tankstelle
Eine E-Tankstelle
Fraktionsvorsitzender Eberhard Bohn: “Damit wird ein zukunftsweisender Schritt in die Elektromobilität getan. Die Stadt redet nicht nur vom Klimaschutz, sie handelt auch. Der Antrag, der von Pro Kaki kam, ist mit voller Überzeugung von uns unterstützt worden. Wir haben durch einen Erweiterungsantrag erreicht, dass zusätzlich auch benzinbetriebene Werkzeuge wie Rasenmäher oder Motorsägen des Bauhofes mit einbezogen worden sind. Jetzt gilt es, eine ausreichende Zahl von Ladestationen zu errichten.“
Bohn wies darauf hin, dass Firmen, die eine solche Ladestation errichten wollen, Fördermittel vom Kreis Segeberg erhalten können.
„Sie müssten jedoch rasch handeln, weil das Förderkontingent begrenzt ist und derjenige, der schnell handelt, die Chance hat, einen Zuschuss zu bekommen. Hier gilt das Windhund-Prinzip.“
Bohn weiter: “Die Verwaltung sollte Firmen wie Dodenhof, Olandpark oder Rewe, die entsprechende Flächen zur Verfügung stellen könnten, auf die Möglichkeit zur Erstellung von E-Ladestation aufmerksam machen. Dies würde eine win-win-Situation auch für die Firmen bedeuten.“



Kaltenkirchen, den 14.07.2017

FDP zum ersten Nachtragshaushalt 2017: Warum alles auf einmal?

Wieder einmal wird nicht gespart. Im Gegenteil: Trotz erhöhter Steuereinnahmen wird der Schuldenberg der Stadt um über eine Millionen Euro erhöht.
CDU und Pro Kaki folgen dem Vorschlag des Bürgermeisters, statt Schuldentilgung neue Schulden zu machen.
Eberhard Bohn: “Warum müssen Sportentwicklungsplanung, Beleuchtungskonzept, neuer Spielplatz am Wiesendamm, und Planung für den Flottmoorpark fast gleichzeitig in Angriff genommen werden?“
Katharina Loedige: “Der Normalfall ist, dass erst dann Projekte umgesetzt werden, wenn die Finanzmittel vorhanden sind und nicht auf Kredit erworben werden.
Eine Erhöhung der Schuldenlast machen wir nicht mit. Wir lehnen den Nachtragshaushalt 2017 ab.“

Kaltenkirchen, den 14.07.2017

Gestaltungssatzung für Kaltenkirchen

Zum Schutz und zur künftigen Gestaltung des Stadtbildes, insbesondere im Bereich des Grünen Marktes, soll eine Gestaltungssatzung erlassen werden.
Vor allem der Grüne Markt ist für Kaltenkirchen innenstadtprägend durch ein Gebäude-Ensemble, das historisch gewachsen ist und durch architektonische Geschlossenheit der Stadt eine eigene Note gibt.

Innenstadt prägende Gebäude am grünen Markt
Innenstadt prägende Gebäude am grünen Markt

Die in jüngster Vergangenheit vorgenommenen Abrissmaßnahmen veranlassen uns, diesen Antrag für eine Gestaltungssatzung zu stellen, um erhaltenswerte Gebäudefassaden festzuschreiben.
Dieser Antrag ist zur weiteren Beratung in den Bau-und Umweltausschuss überwiesen worden.
Eberhard Bohn: Die Beratungen laufen zurzeit. Wir hoffen, dass eine Lösung gefunden wird, die unseren Stadtmittelpunkt um den Grünen Markt attraktiv bleiben lässt.

Kaltenkirchen, den 14.07.2017

Mehr Artikel finden Sie unter "Rückblicke"




Druckversion Druckversion 
Suche

TERMINE

19.12.2017Stadtvertretersitzung (u.a. Beschluss üb...» Übersicht

Kaltenkirchen ist Fairtrade Stadt


Positionen