Ortsverband Kaltenkirchen

Ziel erreicht: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen

„Ich stimme mit Freuden zu“. Nicht nur FDP-Urgestein Eberhard Bohn, sondern bis auf wenige Ausnahmen hat die gesamte Stadtvertretung in Kaltenkirchen am 30.3.2021 endgültig beschlossen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Bohn erinnert daran, dass die FDP In den Verhandlungen der Jamaika-Koalition 2017 in Kiel erreicht hatte, diese Beiträge nicht mehr als Pflichtabgabe von den Bürgerinnen und Bürgern abzuverlangen. „Den Kommunen ist es seitdem freigestellt, ob sie zukünftig für Straßenbaumaßnahmen Beiträge erheben möchten oder nicht“, so Bohn
Bereits 2017 hatte die FDP Kaltenkirchen einen Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestellt. Dazu Fraktionsvorsitzende Katharina Loedige: „ Es widerspricht jeglichem Gerechtigkeitsgefühl, dass nur Anwohner einer Gemeindestraße zur Kasse gebeten werden, wenn ihre Straße ausgebaut wird. Unsere Straßen werden von allen Bürgern befahren, nicht nur von den jeweiligen Anliegern. Unser Antrag hatte damals leider keine Mehrheit gefunden. Umso erfreuter waren wir, dass jetzt Pro Kaki, SPD, die Linke und wir einen gemeinsamen Antrag formuliert haben, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die CDU schloss sich ebenfalls an. Wir freuen uns mit den Bürgerinnen und Bürgern, denen eine große Last genommen worden ist. Straßenunterhaltung und Ausbau ist eine Gemeinschaftsaufgabe .
Ich bin stolz auf unsere Stadtvertretung, die mit großer Mehrheit in verantwortungsvoller Gemeinsamkeit eine Gerechtigkeitslücke geschlossen hat.“

Kaltenkirchen, den 31.03.2021

Straßenausbaubeiträge abschaffen

In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, FDP, Linke, Pro Kaki wird gefordert, dass die Straßenausbaubeiträge in Zukunft abgeschafft werden sollen. Es widerspricht dem Gerechtigkeitsgefühl, dass nur Anwohner einer Gemeindestraße zur Kasse gebeten werden, wenn ihre Straße ausgebaut wird. Diese Straße wird von allen Bürgern und Bürgerinnen befahren, nicht nur von den im Grundbuch eingetragenen Anliegern. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat 2018 grünes Licht für die Kommunen gegeben, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die Entscheidung liegt also in der Hand der jeweiligen Kommunen. Die Fraktionen fordern deshalb die Verwaltung in einem gemeinsamen Antrag auf, die bestehende Satzung so zu ändern, dass in Zukunft die umlagefähigen Kosten für die Einwohnerinnen und Einwohner und die Gewerbetriebe entfallen.


Kaltenkirchen schließt sich damit den 40 Kommunen in Schleswig-Holstein an, die die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bereits abgeschafft haben. Darunter sind so namhafte Städte wie Kiel, Lübeck, Neumünster, Elmshorn, Bad Oldesloe, Schleswig, Heide, Niebüll, Norderstedt, Henstedt-Ulzburg. Darüber hinaus gibt es für einzelne Fraktionen weitere Gründe, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen. Die Linke sieht eine soziale Ungerechtigkeit, weil gerade in Krisenzeiten es vielen Gewerbetreibenden und Hausbesitzern nicht möglich ist, den Betrieb bzw. das auch als Altersvorsorge angesparte Eigenheim durch zusätzliche Kosten zu halten. Die Wählergemeinschaft Pro-Kaki ist zudem nicht bereit, ökologisch fragwürdige Projekte durch Straßenbaubeiträge quer zu finanzieren.

- gez. Katharina Loedige, FDP
- gez. Hanno Knierim, Die Linke
- gez. Reinhard Bundschuh, Pro-Kaki

Kaltenkirchen, 19.03.2021

FDP: So geht man nicht mit einem 80jährigen Baum um - Bürgermeister gibt grünes Licht zur Fällung einer gesunden Rotbuche

Eine Baumschutzsatzung soll Bäume schützen. So einfach lässt sich der Sinn dieser Satzung erklären. Kaltenkirchen hat sich 2014 eine „Satzung zum Schutze des Baumbestandes im gesamten Gebiet der Stadt Kaltenkirchen“ gegeben.
Die damalige politische Diskussion wurde sehr kontrovers geführt. Während die CDU sich gegen die Festsetzung von zu schützenden Bäumen gewehrt hatte und bei der Abstimmung zur Schaffung einer Baumschutzsatzung nicht zugestimmt hatte, hatte die FDP, auf deren Initiative die Baumschutzsatzung zurückging, zusammen mit der SPD und Pro Kaki die Baumschutzsatzung beschlossen.

Ein „Knackpunkt“ war neben der Festsetzung von Höhe und Stammumfang der zu schützenden Bäume die Festlegung, wer für zugelassene Ausnahmeregelungen zuständig ist. Die Kriterien für eine Ausnahme sind klar festgelegt.
Katharina Loedige, FDP-Fraktionsvorsitzende zur aktuellen Protestaktion gegen die Fällung einer Rotbuche am DRK Seniorenheim: „ Die Entscheidung, die Fällung der Rotbuche als Ausnahme zuzulassen, liegt beim Bürgermeister. Er hat jedoch nach der Regelung in der Baumschutzsatzung vor einer Ausnahmegenehmigung den ehrenamtlichen Naturschutzbeauftragten durch schriftliche Anhörung zu beteiligen. Wenn der Naturschutzbeauftragte der Ausnahmeregelung widerspricht, muss die Sache vor der Entscheidung im Bau-und Umweltausschuss behandelt werden.
Leider hat sich der Naturschutzbeauftragte offensichtlich der Argumentation des Bürgermeisters angeschlossen und keine Schutzbedürftigkeit erkannt.
Deshalb haben wir Stadtvertreter keine Möglichkeit gehabt, uns mit Einzelheiten zur Fällung und vor allem mit deren Begründungen zu beschäftigen. Wir hätten viele Einzelfragen gehabt. Insbesondere zu dem Argument des Bürgermeisters zur Verschattung. Die Baumschutzsatzung sieht in diesem Fall vor, dass die Verschattung so stark sein muss, dass die verschatteten Räume tagsüber nur mit künstlicher Beleuchtung erhellt werden können.

Katharina Loedige abschließend: „ Der Bürgermeister hat hier offensichtlich „großzügig“ die Fällung zugelassen und bleibt auch nach den Protesten bei seiner Entscheidung. Er wäre gut beraten, die Sache noch einmal an sich zu ziehen und uns Politiker in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Darüber hinaus sollte der Träger des DRK-Seniorenheims die Proteste ernst nehmen und zum Frieden beitragen und sich um eine Lösung bemühen, die die Fällung der Rotbuche entbehrlich macht.“

Kaltenkirchen, 19.03.2021

Haushaltsrede 2020

Dieser Haushalt zeigt, dass Kaltenkirchen in Bezug auf die ortsansässigen Betriebe gut aufgestellt ist: Trotz Corona und zwei Lockdowns innerhalb von 10 Monaten sind die Einnahmen stabil, die Ausfälle übersichtlich geblieben. Im Moment können wir nur hoffen, dass das so bleibt, wissen weiß es aber niemand.
An dieser Stelle möchte ich nicht nur der Verwaltung für den jährlichen Kraftakt der Aufstellung eines ausgeglichenen Haushalts danken. Ich möchte auch den Kaltenkichener Bürgerinnen und Bürgern Dank sagen für ihre Solidarität mit unseren ortsansässigen und zur Zeit geschlossenen Betrieben. Wenn ich mich umhöre, so findet der Außerhausverkauf nicht nur bei den Restaurants, sondern auch im Blumenladen oder bei der Buchhandlung regen Zuspruch. Unterstützen Sie bitte alle weiterhin unsere Betriebe, es hilft uns allen!
Die diesjährige Investitionsquote von über 10 % wird von der FDP ausdrücklich begrüßt. Es sind Investitionen in die Zukunft unserer Stadt, die noch immer die jüngste in Schleswig-Holstein ist. Deshalb investieren wir in Schulen und Kindergärten, indem wir die Gebäude instandhalten und die Schulen digitalisieren. Für leistungsstarke Server müssen wir sorgen, für gute Lehrer ist das Land zuständig!
Die FDP unterstützt ausdrücklich die Möglichkeit der Ausweisung eines Baugebiets am Radensweg/Wiesendamm. Wir möchten dazu beitragen, dass junge Familien zu erschwinglichen Preisen ihr eigenes kleines Heim mit Garten im Grünen bewohnen können. Die Nachfrage ist – nach allem was man so hört – riesig.
Sicher gibt es auch Investitionen, die wir Liberale kritisch sehen, beispielsweise die komplette Umzäunung der Johannes-Kelmes-Sportanlage oder den Bau eines weiteren Kunstrasenplatzes. Ein Rasenplatz hätte es nach unserer Auffassung auch getan. Doch in Anbetracht des Umfangs und der wesentlichen Investitionen dieses Haushalts wird die FDP diesem Haushalt zustimmen.

Kaltenkirchen hat die Flüchtlingskrise 2015/2016 gut gemeistert, dafür nochmals an dieser Stelle herzlichen Dank an die Verwaltung und die ehrenamtlichen Helfer. Die Corona-Pandemie werden wir gemeinsam ebenso bewältigen.

Vielen Dank!

Katharina Loedige
FDP-Fraktionsvorsitzende Kaltenkirchen

Eigenheime für junge Familien. Wir machen uns stark für ein geeignetes Baugebiet.

Die Nachfrage nach Grundstücken für die Errichtung von Eigenheimen ist in Kaltenkirchen groß. Freie Bauplätze hierfür sind zur Zeit nicht zu bekommen.
Um eine familienfreundliche Bebauung zu ermöglichen, hat deshalb der Bauausschuss mit den Stimmen der FDP die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes zugestimmt. Hierin wird festgelegt, dass im Bereich Radensweg eine Fläche für Wohnbebauung bereitgestellt wird.
Dazu Katharina Loedige, FDP-Fraktionsvorsitzende: “Wir haben uns bewusst dafür eingesetzt, dass in dem neu zu schaffenden Baugebiet neben den Bauflächen großzügige Grünflächen erhalten bleiben. Wir wollen, dass unsere jungen Familien den Traum von einem Eigenheim in Kaltenkirchen verwirklichen können und nicht in andere Orte abwandern müssen. Die von der SPD strikte Ablehnung dieses Vorhabens ist aus unserer Sicht sozialunfreundlich. Die SPD argumentiert, dass wir stattdessen eine reine Grünfläche in dem vorgesehenen Bereich beschließen sollen. Ähnlich argumentiert Pro Kaki, die jedoch für einen Kompromiss offen zu sein scheint. Die FDP wird auch künftig für attraktives Wohnen in einem „Häuschen im Grünen“ in unserer Stadt eintreten. Das sind wir unseren jungen Familien schuldig.“

Kaltenkirchen, den 25.01.2020

Mobile Luftreiniger für Kaltenkirchens Schulen

Die Corona-Lage erfordert eine zügige Regelung für die Schulen zur Reduzierung der Virenkonzentration in geschlossenen Räumen.
Die HEPA 14-Filter können dazu beitragen.
Aus diesem Grund haben SPD und FDP in der Stadtvertretung einen gemeinsamen Antrag gestellt, der mehrheitlich angenommen worden ist.

 Symbolfoto
Symbolfoto

Dazu Eberhard Bohn (FDP) und Susanne Steenbuck (SPD):
„Die Expertenanhörung der Kultusminister zum Lüftungskonzept in Schulen endet mit der Empfehlung, zumindest flankierend hochwertige Luftreinigungsgeräte in den Klassenzimmern einzusetzen."
Die Verwaltung soll in Zusammenarbeit mit den Schulen ermitteln, wie viele Luftreiniger konkret erforderlich sind und sie zur Verfügung zu stellen.
„Wir tragen Verantwortung für Schülerinnen und Schüler sowie den Lehrkräften in dieser für alle belastenden Coronakrise,“ so abschließend die beiden Kommunalpolitiker.

Kaltenkirchen, 01.11.2020

FDP-Forderung nach Deckelung der Kosten für den geplanten Rathausanbau abgelehnt. Dennoch: Positive Signalwirkung.

Die FDP Kaltenkirchen unterstützt den geplanten viergeschossigen Rathausanbau mit einem Vollkeller. Gegen die Errichtung eines Vollkellers gab es Widerstand von Pro Kaki mit der Begründung zusätzlicher Kosten und damit Erhöhung der Schuldenlast.
Dazu FDP-Fraktionsvorsitzende Katharina Loedige:“ Wir können die Sorgen um die zusätzlichen Investitionskosten und damit der Erhöhung der Schuldenlast gut nachvollziehen. Dennoch sind wir der Meinung, dass wir bei einem Neubau zukunftsorientiert entscheiden sollten. Einen Keller kann man nur einmal bauen. Und der zusätzliche Kellerraum, der auch für Gastronomiebedarf benötigt wird, erhöht die Attraktivität eines bürgernahen Rathauses.

Der neue Rathausanbau (Bild: Winking Froh  Architekten)
Der neue Rathausanbau (Bild: Winking Froh Architekten)

Um die Gesamtkosten von über 5,5 Millionen, die im Haushalt veranschlagt werden, nicht durch spätere Zusatzkosten übersteigen zu lassen, haben wir einen Antrag auf Deckelung der vorgesehenen Kosten vorgelegt. Dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt worden. Dennoch hat er eine positive Signalwirkung gehabt: Der Bürgermeister hat die im Haushalt angesetzte Summe von 5.536.334 EURO als „Deckelung“ bezeichnet.“ Loedige abschließend: „ Wir werden die Entwicklung der Baukosten besonders kritisch begleiten und darauf achten, dass die „Deckelung“ auch wirklich eingehalten wird.“

Kaltenkirchen, den 15.06.2020

Pressemitteilung: Stadtvertreter dürfen nicht ausgegrenzt werden!

„Bei allem Verständnis für besondere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie fühlen wir uns als Stadtvertreter von dem Bürgermeister nur unzureichend einbezogen“, stellt die FDP-Fraktionsvorsitzende Katharina Loedige fest.

In einem Brief an den Bürgermeister, den Bürgervorsteher und die Fraktionen weist die FDP-Fraktionsvorsitzende darauf hin, dass die Stadtvertreter schon die Absage des diesjährigen Stadtfestes aus der Zeitung erfahren haben. Loedige: „Jetzt erfahre ich heute erneut aus der Zeitung, dass Herr Bürgermeister Krause gemeinsam mit seinem Team in den nächsten Tagen entscheidet, ob der Kaltenkirchener Jahrmarkt im September 2020 stattfindet oder abgesagt wird. Solange solche Veranstaltungen nicht von höherer Ebene – also Land oder Bund – verboten werden, verwundert es mich, dass die demokratisch gewählten Stadtvertreter nicht in diesen städtischen Entscheidungsprozess eingebunden werden.“

Loedige weist darauf hin, dass öffentliche Veranstaltungen alle Stadtvertreter angingen und eine Einbindung in die städtische Entscheidungsfindung nicht nur wünschenswert sei, sondern für die Stimmung in der Stadt und in den Fraktionen auch hilfreich sind.

Loedige abschließend: „Ob der Jahrmarkt im September abgesagt oder unter bestimmten Vorgaben stattfinden kann, sollte – solange Bund oder Land kein Verbot aussprechen - nicht allein das Verwaltungsteam entscheiden. Denn bei gemeinsam gefundenen Kompromissen und Entscheidungen können die Fraktionen den Kaltenkirchener Bürgerinnen und Bürgern Eingriffe in ihre freiheitlichen Rechte nachvollziehbar erklären“.

Kaltenkirchen, den 22.04.2020

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