Ortsverband Kaltenkirchen

Die FDP verjüngt sich!

Der Ortsvorstand der Liberalen in Kaltenkirchen hat sich personell verjüngt. Auf der aktuellen Mitgliederversammlung wurden die Weichen für das neue Jahr gestellt und ein Vorstand aus einer gelungenen Mischung von altbewährten und neuen, jungen Mitgliedern gewählt. „Mein Vorschlag, unseren Stadtvertreter Torben Kewitz (46) zum Ortsvorsitzenden des FDP-Ortsverbands Kaltenkirchen zu wählen, fand eine einstimmige Mehrheit“, freute sich die ‚alte‘ und nun ‚neue‘ stellvertretende Ortsvorsitzende der Kaltenkirchener Liberalen, Katharina Loedige. Auf den weiteren Positionen der Schriftführerin (Barbara Büttner-Bohn) und der Schatzmeisterin (Pamela Lohse) bleibt alles beim Alten. Unter den Beisitzern findet sich auch ein neues, junges Gesicht: Bankkaufmann Jannik Nareyka. Er will sich künftig stärker in die Arbeit der Orts-FDP mit frischen Ideen einbringen und die jüngere Generation ansprechen.

v. l.n. r.: Oliver Kumbartzky, Katharina Loedige und Torben Kewitz.
v. l.n. r.: Oliver Kumbartzky, Katharina Loedige und Torben Kewitz.

Der neue FDP-Ortsvorsitzende Torben Kewitz ist von Beruf Polizeibeamter in Hamburg und lebt seit sieben Jahren wieder in Kaltenkirchen. „Wir haben uns viel vorgenommen und sind jetzt, wie ich finde, perfekt aufgestellt. Jeder von uns deckt wichtige Schwerpunkte ab, wir haben einen sehr starken Fraktionsvorsitz und sind hochmotiviert. Da übernimmt man doch gerne den Ortsvorsitz. Ich freue mich jedenfalls auf diese Aufgabe und werde erst einmal dafür sorgen, dass die Kaltenkirchener Liberalen deutlicher in den Sozialen Medien vertreten sein werden und dann steigen wir ja auch schon bald in die Organisation zur Europawahl ein“, kündigte der neue Ortsvorsitzende an.

Kaltenkirchen, den 26.02.2019

Der Ortsverband lädt zum Polit-Grünkohlessen 2019 ein

Unsere Traditionsveranstaltung am Beginn eines Jahres verbindet geselliges Zusammensein mit einem kommunalen Thema. Diesmal geht es um die Europawahl am 26. Mai 2019.

Unser Thema lautet deshalb:
Wieder Herr im eigenen Haus! Wie Euch die EU stark macht!
Helmer Krane, 28 Jahre jung, ist Spitzenkandidat zur Europawahl der FDP Schleswig-Holstein. Er spricht über seine Vision für die Europäische Union der Zukunft und die Rolle der Kommunen, also auch Kaltenkirchens.

Das Polit-Grünkohlessen gibt Gelegenheit, mit den Stadtvertretern sowie unseren Mitglie-dern und Gästen interessante Gespräche zu führen. Wir freuen uns auf den Abend mit Ihnen.

Um die Einladung zum Polit-Grünkohlessen aufzurufen, klicken Sie hier.

Kaltenkirchen, den 30.01.2019

Rede zum Haushaltsentwurf 2019

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

dies ist meine erste Haushaltsrede in der Stadtvertretung und ich habe mir lange überlegt, wie dieser Haushalt zu charakterisieren ist.
Insgesamt kann man wohl sagen, dass er die Anzeichen zu einer Konsolidierung der städtischen Finanzen zeigt. Die Schulden werden zurückgefahren, die eindringlichen Mahnungen in den letzten Jahren von FDP und Teilen von ProKaki haben Wirkung gezeigt.
Wir verfügen über eine sehr schlanke Verwaltung, die äußerst effizient arbeitet. Hier nochmal ein Dank an Ihre Mitarbeiter, Herr Bürgermeister!

Doch wie dieser ausgeglichene Haushalt zustande gekommen ist, kann die FDP nicht gutheißen: Wir sollen hier und heute nämlich über Steuererhöhungen beschließen, die direkt (nämlich die Grundsteuern A und B) oder indirekt (die Gewerbesteuer) von den Bürgerinnen und Bürgern zu bezahlen sind.
Auch wenn es wohl eine Mehrheit in diesem Hause gibt, die Grundsteuern nicht zu erhöhen, so holen sich die Gewerbetreibenden, die die erhöhte Steuerlast von nunmehr 380 % natürlich durch Preiserhöhungen von allen Bürgern wieder.
Nur zur Erklärung: In 2018 haben wir 325 % Gewerbesteuer erhoben, die Verwaltung hatte nun eine Erhöhung auf 340 %, also Mehreinnahmen von rund 556 TEUR vorgeschlagen. Doch die jetzige Mehrheit hier von CDU und ProKaki will 380 % Gewerbesteuer beschließen, was unter dem Strich nochmals 1,4 Mio. EUR Mehreinnahmen bedeutet. Insgesamt also sollen die Gewerbetreibenden in 2019 rund 1,9 Mio. EUR mehr zahlen als in 2018.
Die freuen sich ganz bestimmt schon riesig über dieses Weihnachtsgeschenk.

Ich bleibe dabei: in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen für die öffentliche Hand sprudeln und die Steuerschätzungen der letzten Jahre immer von der Wirklichkeit übertroffen wurden, in Zeiten, in denen der Bürger – wie in diesem Jahr bis zum 18. Juli 2018, dem sog. Steuerzahlergedenktag – nur für Steuer und Abgaben arbeitet, nämlich insgesamt mehr als 54 % Belastungen erarbeiten muss, ist es nicht angezeigt, einen nicht ausgeglichenen Haushalt mit Steuererhöhungen zu finanzieren.
Hier wäre es angezeigt, den Haushalt nochmals auf den Prüfstand des Streichens zu stellen und uns Stadtvertretern Einspar- oder Streckungsvorschläge – auch wenn sie wehtun – vorzuschlagen, um einen ausgeglichenen Haushalt ohne Steuererhöhungen vorstellen zu können.
Der neu eingerichtete Arbeitskreis "Schuldenmanagement" zeigt uns vielleicht auch auf, dass wir unsere Arbeitsweise ändern müssen: Ausgabenbeschlüsse zeigen künftig gleich auf, wie sie sich auf den nächsten Haushalt auswirken. Und vielleicht sollte der städtische Kämmerer nicht nur einmal im Jahr Gast in unseren Fraktionen sein.
An dieser Stelle kann ich mir einen Seitenhieb auf den Kreis allerdings auch nicht ersparen. Der Kreis schöpft mit Millionenüberschüssen aus dem Vollen, baut riesige Verwaltungsgebäude für immer mehr Personal, sperrt sich aber dagegen, die Kreisumlage zu senken.
Es ist gut, dass wir mit unserem Busverkehr in den HVV eingegliedert werden, doch ist es wirklich so gut, dass uns der Kreis künftg sämtliche Kosten für den städtischen Busverkehr abnimmt? Dass nun der Umweltausschuss des Kreises über die Buslinien in Kaltenkirchen beschließt? Und dass wir dem Kreis quasi nur 170.000 EUR kosten, der Busverkehr der Stadt Bad Segeberg, der auch übernommen wird, aber mit 500.000 EUR zu Buche schlägt? Wo ist der Fehler?

Noch ein letzter Punkt, der aus grundsätzlichen Erwägungen für die FDP wichtig ist: Der Kauf der alten Rettungswache vom Kreis! Wir sind gegen eine solche Art von Grundstücksbevorratung durch die öffentliche Hand. Solange wir eine solche Immobilie nicht für eigene Zwecke, also für eine Rathauserweiterung oder den Bau einer Schule benötigen, sollten wir nicht als Immobilienmakler auftreten. Denn nichts anderes ist diese Art von Bevorratung eines angeblich „strategisch wichtigen“ Grundstücks.
Nur am Rande möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Grundstück nicht unproblematisch ist: Jeder künftige Käufer sollte sich unbedingt ein Schadstoffgutachten für Grundstück und Gebäude vom Kreis vorlegen lassen.

Wir verteufeln diesen Haushalt nicht zur Gänze, wie Sie gemerkt haben sollten, doch haben wir in für uns wichtigen Punkten eine andere Mei-nung. Wir werden uns deshalb bei der Verabschiedung des Haushalts der Stimme enthalten; wir werden dem Stellenplan aber zustimmen.

Vielen Dank!

Katharina Loedige
FDP-Fraktionsvorsitzende Kaltenkirchen

Kaltenkirchen, den 30.01.2019

Pressemitteilung: Steuereröhungen trotz Steuermehreinnahmen von Jahr zu Jahr macht die FDP nicht mit.

Für die FDP kommen weitere Belastungen für Grundstückseigentümer und Mieter nicht in Frage. „Die Steuereinnahmen steigen seit Jahren und liegen höher als die Vorjahresschätzungen. Vor diesem Hintergrund wollen wir die Grundsteuern erhöhen? Die Folge wäre u.a. Mieterhöhungen, das können und werden wir nicht mittragen,“ stellt die Fraktionsvorsitzende der FDP, Katharina Loedige, fest. „Auch die Erhöhung der Gewerbesteuer, wie von Verwaltung und den anderen Fraktionen vorgesehen, ist kontraproduktiv. Sinnvoll ist hier lediglich die Angleichung an den Durchschnittssatz (sog. Nivellierungssatz des Landes Schleswig-Holstein,“ erklärt Frau Loedige. „Einer weiteren Erhöhung stimmt die FDP-Fraktion nicht zu!“

Auch der Ankauf von Grundstücken mit Steuergeldern ohne eine sinnvolle Verwendung lehnen die Liberalen ab: „Für uns ist der Kauf des Grundstücks der alten Rettungswache an der Alvesloher Straße für über eine Million Euro in Anbetracht unserer Schuldensituation völlig überflüssig,“ erklärt die FDP-Fraktionsvorsitzende. „Die Begründung für den Kauf, Vorratsflächen für künftige Vorhaben vorhalten zu müssen, ist für uns nicht nachvollziehbar. Das Grundstück gehört dem Kreis Segeberg und sollte bis auf Weiteres auch bei ihm bleiben.
Für uns wäre der Ankauf dieser Fläche eine nicht hinnehmbare Steuergeldverschwendung“, so Loedige.

Katharina Loedige weiter: „Wir werden dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf nur zustimmen können, wenn es keine Steuererhöhungen in dem vorgesehenen Maße gibt und auf den Millionenankauf der Rettungswache verzichtet wird."

Für uns steht die Entlastung der Bürger von Steuern an erster Stelle.“

Kaltenkirchen, den 06.12.2018

Haushaltsbeschluss 2019

Antrag zur Hauptausschusssitzung am 10.12.2018 und zur Stadtvertretersitzung am 18. Dezember 2018.

TOP Haushaltsbeschluss 2019


Der Hauptausschuss empfiehlt, die Stadtvertretung möge wie folgt beschließen:

  1. Die Grundsteuern A und B verbleiben für das Haushaltsjahr 2019 bei 315 %, die Gewerbesteuer wird auf den Schleswig-Holsteinischen Nivellie-rungssatz angepasst (336 %).


  2. Der Haushaltsansatz zum Ankauf der (alten) Rettungswache in der Alves-loher Strasse wird gestrichen.

Begründung erfolgt mündlich!

Katharina Loedige
- Vorsitzende -

Kaltenkirchen, den 06.12.2018

Pressemitteilung: Verleihung der Freiherr-vom-Stein-Verdienstnadel an Eberhard Bohn

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote hat am 22.11.2018 im Hohen Arsenal in Rendsburg Herrn Eberhard Bohn mit der Freiherr-vom-Stein-Verdienstnadel ausgezeichnet.


Es ist die höchste Auszeichnung für ehrenamtliche Kommunalpolitik, die Schleswig-Holstein zu vergeben hat. „Es sei eine Auszeichnung für die Bürgerinnen und Bürger, die Bemerkenswertes in der Kommunalpolitik geleistet hätten“, so Grote.

Kaltenkirchen, den 02.12.2018

Das Kita Sofortprogramm von Sozialminister Garg wirkt auch im Kreis Segeberg!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Stephan Holowaty, FDP MdL: Kita Sofortprogramm wirkt auch im Kreis Segeberg - mehr Plätze, noch bessere Qualität!

Zum Kita-Sofortprogramm der Landesregierung erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Stephan Holowaty:

"Sozialminister Dr. Heiner Garg (FDP) tut etwas für die Kleinsten: Mehr als 15 Millionen Euro stellt das Land zusätzlich zur vorhandenen Finanzierung für den Ausbau und die Sanierung der Kindertageseinrichtungen zur Verfügung.
Damit können in den Kindertageseinrichtungen kurzfristig neue Betreuungsplätze geschaffen, dringende Sanierungen vorgenommen und die Betreuungsqualität verbessert werden.


Davon wird auch der Kreis Segeberg profitieren. Insgesamt mehr als 1,5 Millionen Euro wird in die Kindertagesstätten im Kreis Segeberg fließen.
Die Verteilung auf konkrete Projekte in den Kitas wird vom Kreis vorgenommen - das macht Sinn, da die Kreise die Verhältnisse und vorrangigen Probleme in ihrem Gebiet viel besser kennen als das Land.

Die Förderrichtlinie ist bewußt sehr weit gefasst, erläutert Stephan Holowaty. So können Gruppenräume neu angeschafft oder ausgebaut, in den Brand- oder Schallschutz investiert, Bäder saniert oder schlicht mehr Abstellplätze für Kinderwagen geschaffen werden. Dies und noch viel mehr wird gefördert. "Wir wollen, dass die Kitas im Kreis selber entscheiden können, was für sie am dringendsten ist."

Für die Träger der Kindertageseinrichtungen kommt es jetzt darauf an, zügig die Mittel für ihre Projekte zu beantragen. Zwar müssen die Anträge erst Ende 2019 vorliegen, aber der Bedarf ist sicher riesig und das Förderbudget bald ausgeschöpft.
Es werden bis zu 90% der Projektkosten gefördert - der sehr kleine Eigenanteil von nur 10% macht es für die Kita-Träger sehr einfach, zügig in Qualität und mehr Plätze zu investieren.

Pro Kita stehen maximal 300.000 € zur Verfügung, die Mindestinvestitionssumme beträgt 10.000 €.

Ich freue mich, wenn möglichst viele Kita-Träger im Kreis dieses Sofortprogramm nutzen können, um dringende Investitionen nun schneller vornehmen zu können.
Investitionen in Kindertageseinrichtungen sind eine gute Investition, um nicht nur möglichst allen Kindern einen guten Start in's Leben zu ermöglichen, sondern auch um attraktive Arbeitsplätze für Erzieher und Erzieherinnen zu schaffen. Anträge können ab diesem Montag, den 5.11.2018, gestellt werden.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung
Stephan Holowaty MdL
Tel.: 0171 / 33 111 95

Die vollständige Förderrichtlinie finden Sie hier.

Kaltenkirchen, den 02.11.2018

Die FDP trotzt Wind und Wetter - Mit dem Fahrrad politisch unterwegs: Landwirtschaft in Kaltenkirchen

„Schlechtes Wetter gibt es in Schleswig-Holstein nicht, nur falsche Kleidung“, stellt die FDP-Ortsvorsitzende Katharina Loedige fest. Und so machten sich die Liberalen und ihre Gäste am Samstagnachmittag auf den Weg und besuchten zwei Kaltenkirchener Landwirte. „Unser ers-tes Ziel war die Hofstelle des Schlachtermeisters Heinz Holst im Waldweg. Viele Alt-Kal-tenkirchener kennen noch seinen Metzgerladen in der Kieler Strasse“, berichtet die Liberale. Nachdem Herr Holst sein Ladengeschäft aufgegeben hat, hält er noch rund 180 Rinder, die bis zur Schlachtreife auf Kaltenkirchener Wiesen stehen. Die Kälber bleiben bis zum Alter von 7-8 Monaten bei der Mutter und werden dann streßarm ins benachbarte Hartenholm zur Schlach-tung gefahren. „Die artgerechte Haltung ist Herrn Holst sehr wichtigt, davon konnten wir uns in einem langen Gespräch mit ihm überzeugen“, stellt Frau Loedige fest.

Für Impressionen klicken Sie bitte auf mehr.

Nach einer kurzen Kaffeepause machten sich die Liberalen mit ihren Rädern auf zum nächsten Anlaufpunkt, die Hofstelle des Landwirts Hermann Freese am Hohenmoorweg. Bauer Freese betreibt eine Ferkelaufzucht sowie eine eigene Biogasanlage. Loedige: „Der informative Rund-gang auf dem großen Areal mit den Behältern zur Vergärung von Biomasse wie Festmist und Energiepflanzen hat uns beeindruckt. Bauer Freese hat bei uns Verständnis dafür geweckt, dass er mit dieser Anlage, für die er die Rohstoffe weitgehend selbst erzeugt, faire Rahmen-bedingungen benötigt. Wir können uns freuen, dass wir noch einen solchen mittelständischen Betrieb in Kaltenkirchen haben.“

Liebe Grüße
Ihre

Katharina Loedige
- FDP-Ortsvorsitzende Kaltenkirchen

Kaltenkirchen, den 03. Oktober 2018

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