Ortsverband Kaltenkirchen

Baumschutzsatzung: CDU verunglimpft FDP, SPD und Pro Kaki - Eine notwendige Information

Am 26. März 2013 hat es folgenden Beschluss gegeben:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt den Entwurf einer Satzung zum Schutze des Baumbestandes im gesamten Gebiet der Stadt Kaltenkirchen und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Verfahren durchzuführen.

Beschlussergebnis: Dafür stimmen: SPD, FDP, CDU bei einer Enthaltung.

Die CDU hat also auch zugestimmt.

In einer Hauswurfsendung macht die CDU aus diesem Beschluss, den sie selbst mit gefasst hat, den folgenden Text zum Thema Baumschutzsatzung:

Enteignung der Grundstücksbesitzer
„Die gewollte Bevormundung der Kaltenkirchener durch den neuen FDP-Vorsitzenden schreitet voran. Ohne den Bürger zu beteiligen, hat die FDP unter Führung von Herrn Bohn mit der Hilfe der SPD auf Vorschlag von Herrn Bundschuh (Pro Kaki) einen Beschluss gefasst, der die Entmündigung, wenn nicht gar die Enteignung von Grundstücks- und Gartenbesitzern zementiert.“ Und so weiter.

Was soll man zu einer solchen Methode sagen? Möge sich jeder selbst seine Meinung dazu bilden.

Eine sachliche Anmerkung: Der Bürger wird im Laufe des Verfahrens selbstverständlich beteiligt.

Kaltenkirchen, den 06. 05.2013


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