Ortsverband Kaltenkirchen

Diskussionen unerwünscht

Schon im Dezember 2011 (kein Druckfehler) hat die Stadtvertretung einen FDP-Antrag einstimmig angenommen.
Darin heißt es, dass die Mitwirkung der Einwohnerinnen und Einwohner in der Stadtvertretung und deren Ausschüsse erweitert werden soll.
Jetzt liegt ein Entwurf vor, in dem für die Einwohner zu jedem Tagesordnungspunkt in den Sitzungen Fragen und Stellungnahmen möglich sind.
So weit, so gut.
Aber jetzt kommt es: In dem Entwurf heißt es: "Eine Diskussion über das Anliegen oder erteilte Antworten findet nicht statt."
Dies wollen CDU und SPD so.
Bohn: "Wieder einmal hat man Berührungsängste mit den Bürgern. Die FDP wollte diesen Satz gestrichen haben.
Mehr Interesse an Kommunalpolitik? Fehlanzeige!
CDU und SPD wünschen keine Diskussion."



§ 15
Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner

(2) Jede Einwohnerin oder jeder Einwohner darf in der Regel nur eine Frage und eine Zusatzfrage stellen. Die Fragen, Anregungen und Vorschläge sind mündlich sachlich kurz vorzutragen. Sie werden mündlich beantwortet. Ist eine sofortige Antwort nicht möglich, ist sie in der nächsten Sitzung mündlich oder im Anschluss an die Sitzung schriftlich zu erteilen.
Eine Diskussion über das Anliegen oder erteilte Antworten findet nicht statt.


Kaltenkirchen, den 06.02.2013


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