Ortsverband Kaltenkirchen

Haushaltsrede 2012 des Fraktionsvorsitzenden Eberhard Bohn

Wem gehört unsere Stadt?

Sehr geehrte Frau Bürgervorsteherin, meine Damen und Herren,

Wir Stadtvertreter haben in den vergangenen Wochen in den Ausschüssen ausführlich über die einzelnen Haushaltsstellen beraten und entschieden.
In der Vorlage zu unserem heutigen Tagesordnungspunkt sind die Eckdaten genannt worden. Daher werde ich auf die einzelnen Positionen nicht eingehen, sondern das tun, was in der heutigen abschließenden Haushaltsberatung Sinn macht:
Ich werde versuchen, deutlich zu machen, welche Grundeinstellung unserer liberalen Fraktion für die Stadtpolitik konstituierend ist.

Deshalb beginne ich mit der folgenden Fragestellung:

Wem gehört unsere Stadt Kaltenkirchen?

Gehört sie den Frauen, den Männern, den Kindern, den Senioren, den Kaufleuten, den Vereinen, der Stadtverwaltung, den Investoren?
Gehört sie den Schülern, den Handwerkern?
Gehört sie uns Stadtvertretern?
Ich könnte diese Reihe weiter fortsetzen.
Hinter dieser Fragestellung verbergen sich die Lebenseinstellungen, die Wünsche, die Glücksmomente, aber auch Unglückserfahrungen unserer Bürgerinnen und Bürger, die in dieser wohnen und leben.
Wir als die gewählten Vertreter dieser Stadt haben die Aufgabe, aber auch die Pflicht, stellvertretend einen Lebensrahmen zu gestalten, innerhalb dessen unsere Bürger leben, ihre Stadt und Mitbürger erleben.
Und dieser Lebensrahmen wird konkretisiert in unserem Haushalt mit seinen vielen Bereichen:
Im Sozialbereich, im Bereich Bauen und Umwelt, im Bereich Wirtschaftsförderung, im Bereich der Vorsorge.
Auch hier verbietet es sich, sämtliche Bereiche aufzuführen.

Eines jedoch muss einen hohen Stellenwert erhalten:
Die Gestaltung unserer Innenstadt.
Die Innenstadt ist das Herz unserer Stadt. In der Innenstadt pulsiert das Innenleben, begleitet von den Bereichen um sie herum.
Dass unsere Innenstadt einer besonderen Aufmerksamkeit bedarf, hat unsere Fraktion in der Vergangenheit sehr deutlich gemacht.

Der Rathausplatz
Der Rathausplatz

Dazu unsere konkreten Bemühungen:
Die Sperrung der Holstenstraße an den Sonnabenden in der Zeit von 6 bis 14 Uhr im Bereich Rathausvorplatz für den Durchgangsverkehr.
Durch die Erweiterung einer „Eventfläche“, so nenne ich das einmal, können hier sowohl unser Wochenmarkt, aber auch die kreativen Kräfte, die in Vereinen, Gruppierungen wie auch in einzelnen Bürgern schlummern, einen Platz für Begegnungen und Entfaltung bekommen.
Wir werden dieses Thema nachher noch einmal besprechen.
Zur Innenstadtbelebung gehört die Umgestaltung der Holstenstraße zu einer „Straße für alle“, weil auch damit der Aktionsradius für mehr Miteinander vergrößert wird.
Dass unsere Mitbürger diesen Vorschlag begrüßen, zeigt eine Umfrage, die im Stadtmagazin Kaltenkirchen durchgeführt wurde. Über 60% sprachen sich dafür aus.
Wir sollten diese Bürgermeinung ernst nehmen.
Deshalb möchten wir, dass die erste Maßnahme, die wir bereits beschlossen haben, nämlich eine Fahrradspur mit geglätteter Straßendecke, in eine zweite Maßnahme mündet: in den Ausbau zu einer „Straße für alle“.
Hierzu stellen wir heute erneut den Antrag, einen weiteren Schritt zumachen.
Wir wollen Planungsgelder, die im Haushalts mit 50.000 Euro für die Planung eines neuen Parks an der Süderstraße vorgesehen sind, umschichten zu Gunsten einer ersten Planungsstufe für den Ausbau der Holstenstraße.

Die Innenstadt hat Vorrang vor der Schaffung eines neuen Parks.

Zur Erinnerung:
Für die Planung des Flottmoorparks an der Süderstraße sind bereits 50.000 Euro bereitgestellt worden.
Wir wollen die zweiten 50.000 Euro nicht für den Park, sondern als ersten Planungsschritt für die Holstenstraße verwenden.
Wir beantragen daher konkret:
Die zusätzlichen Planungskosten „Flottmoorpark“ von 50.000 Euro werden umgeschichtet für die Vorplanung eines Gesamtkonzeptes „Umgestaltung Holstenstraße“.
Dieser Antrag ist haushaltrechtlich kostenneutral.
Zum Herzen unserer Innenstadt gehört die Entwicklung des Bahnhofvorplatzes.
Alle Anwesenden wissen, dass unsere FDP-Fraktion seit 2007 vehement gegen die vorgesehene Bebauung kämpft. Zusammen mit über 2000 Bürgerunterschriften.
Die Pläne der Ferox sehen 78 % der Fläche für Geschäfte und Parkplätze vor.

Der Kaltenkirchener Bahnhof und der Vorplatz.
Der Kaltenkirchener Bahnhof und der Vorplatz.

Wir halten das für eine völlig verfehlte Innenstadtplanung. In die Innenstadt gehören Wohnungen, betreute, aber auch Single- und Familienwohnungen.
Ich weiß, dass der Bahnhofsvorplatz heute nicht das Thema ist.
Aber es gehört zu unserer Grundüberlegung:Wem gehört unsere Stadt?
Den Investoren oder den Bürgern?
Wir werden weiter kämpfen.
Meine Damen und Herren,
Der Haushaltsentwurf enthält viele gute Vorhaben.
Auch diese zähle ich jetzt nicht auf.
Bis auf einen wichtigen Posten: Die Erschließungskosten für weitere Gewerbegebiete.
Das ist zukunftweisend und ist Grundlage für die Ansiedlung weiterer Betriebe und damit für die Vergrößerung der Finanzkraft unserer Stadt.
Meine Damen und Herren,
Dieser Haushalt hat viele Stärken.
Er hat aber eine Schwäche:
Das ist die genannte falsche Weichenstellung in der Planung des Flottmoorparkes zu Lasten eines ersten Planungsschrittes für die Umgestaltung der Holstenstraße.
Wir werden unsere Zustimmung zum vorliegenden Haushaltsentwurf abhängig machen von dem Abstimmungsergebnis unseres Antrages.
Denn wir bleiben dabei:
Die Innenstadt ist das Herz und Teil eines pulsierenden städtischen Lebens.
Abschließend danken wir der Verwaltung für die mühsame Arbeit an der Erstellung dieses Haushaltsentwurfes.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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