Ortsverband Kaltenkirchen

Haushaltsrede 2012

Eberhard Bohn
Eberhard Bohn
Eberhard Bohn

Wir brauchen eine neue Bescheidenheit

Haushaltsrede 2012 in der Stadtvertretersitzung am 21.2.2012




Eines vorweg:
Wir werden dem Haushaltsentwurf zustimmen..
Obwohl er einen hässlichen Schönheitsfehler hat: Die Erhöhung von Steuern: Die Hundesteuer (ich sprach bereits dazu), die Grundsteuer A und B. Während Hundesteuer und Grundsteuer A in den Beträgen eher gering sind, wird der Bürger durch die Grundsteuer B je nach Größe der Grundstücke höher belastet.
Uns geht es nur zweitrangig um die Summen.
Uns geht es als Liberale um ein Kernstück unseres Denkens.
Dieses Kernstück heißt: Nicht allein der Staat (die Stadt) soll meine Lebensgestaltung vorrangig bestimmen. Sondern jeder einzelne selbst soll einen möglichst großen eigenen Gestaltungsraum für seinen Lebensentwurf erhalten.

Und das heißt konkret:
Das Geld, das mir zur Verfügung steht, soll mir nicht weggesteuert werden – jedenfalls nicht zu heftig- sondern es soll mir für meine Entscheidungsfreiheit möglichst viel verbleiben.
Dass wir als Stadt Aufgaben und Pflichten haben, ist gesetzlicher Auftrag. Dafür braucht die Stadt Geld – unbestritten.
Jetzt kommt es jedoch zur Konfliktlage:
Mehr Steuern erheben oder weniger ausgeben.
Unsere Antwort dazu ist eindeutig:
Wir müssen noch viel sorgfältiger prüfen, was wir brauchen. Wofür wir Geld ausgeben wollen.
Und was wir den Bürgern in ihren Händen lassen.
Bei den Überlegungen darüber, was wir brauchen, müssen wir einen Maßstab haben, eine Richtschnur, einen Kompass.
Dieser Kompass heißt für uns Liberale eindeutig:
Der Stadt und damit ihren Bürgern das Notwendige geben.
Aber auch hier genau prüfen, was notwendig ist.
Wörtlich: Was Not wendet.
Ich komme jetzt zu den konkreten Entscheidungen für den uns vorliegenden Haushaltsentwurf:
In der Finanzplanung (Teil der Haushaltssatzung) von 2013-2015 war zunächst vorgesehen, Mittel für die Erweiterung unseres Rathauses einzuplanen.
Jetzt kommt unser Kompass:
Ist die Raumnot für die Mitarbeit im Rathaus so groß, dass man sie „wenden“ muss?
Ist ein Anbau not-wendig? –
Bevor wir als Stadtvertreter hier „zugreifen“- ( Es waren zunächst 100.000 Euro als Planungskosten für 2012 vorgesehen).
Bevor wir also „zugreifen“, sollte man vorrangig die Gedanken darauf richten, nach Raumreserven oder ausgelagerten Räumlichkeiten zu suchen. Und das Vorhandene bewerten, ob und wie sachgerechte Arbeit geleistet werden kann.
Das ist geschehen.
Und wir freuen uns, dass wir mit unserem klaren Nein die Erweiterungspläne zunächst bis 2016 verschoben haben.
Das gilt nicht nur für eine Rathauserweiterung. Das gilt auch für die Stadtbücherei, das gilt für die Absage an ein Stadion, für die klare Absage für einen Stadtpark im Bereich unserer Kirche.
Andere Projekte bleiben, wenn auch zeitlich verschoben, etwas früher als 2016 auf der Agenda.
Meine Damen und Herren,
Das ist der richtige Weg.

Wir brauchen eine neue Bescheidenheit.

Damit verbunden ist die Wertschätzung für das, was wir haben:
Die Schulen, die Kindertagesstätten, die Vereine, auch die Feldleitung und Druckrohrleitung für die Abwasser-Klärung.
Wir sollten uns freuen über die Entwicklungsmöglichkeiten für Handel und Gewerbe, für die Gestaltungsräume in unserer Innenstadt.
Für unsere Grünanlagen …. Und und
Ich will nicht alles aufzählen. Vieles kennen Sie.
Dennoch:
Wir brauchen einen Kompass für Notwendiges und möglicherweise Überflüssiges.

Wir dürfen die Maßstäbe nicht verlieren.

Ich wiederhole:
Wir brauchen eine neue Bescheidenheit.
Bescheidenheit ist ein Wert, der das wertvoll macht, was wir bereits haben.
Ich bemühe jetzt nicht krampfhaft den Vergleich mit Lebensverhältnissen im Osten Europa oder in der Dritten Welt.
Ich bemühe diesen Vergleich nicht krampfhaft.
Aber ich bemühe ihn.
Weil wir innehalten müssen bei der Forderung nach Mehr, wobei Mehr möglicherweise Weniger ist.
Ein Weniger in der Qualität.
Quantität ist oft entgegengesetzt der Qualität.
Einer meiner Lieblingsautoren, Erich Fromm, ein Philosoph und Theologe, beschreibt in seinem Buch „Haben oder Sein“ richtig:
Das Haben (also die Quantität) und das Sein (also die Qualität) sind zwei grundlegend verschiedene Formen menschlichen Erlebens, deren jeweilige Stärke die individuellen und kollektiven Charakterunterschiede bestimmt.
Ja, auch unsere Stadtpolitik, unsere Finanzpolitik in der Stadt hat einen Charakter:
Ein wesentlicher Zug ist Bescheidenheit und Zufriedenheit.

Nicht das Mehr ist immer mehr, sondern der Blick und die Freude für das, was schon da ist:
Und da gibt es für unsere Stadt, wie schon genannt, gute Beispiele.
Wir bleiben dabei:
Dieser Haushalt enthält Teile der genannten Kriterien, wenngleich dieses Mehr (hier die Steuern) in Zukunft ein Weniger (also keine Steuererhöhungen, dafür Schuldenabbau) eine zentrale Entscheidungshilfe für uns als Stadt in der Vertretung und in der Verwaltung konstitutiv – also als Wertgrundlage dienen soll.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Wir stimmen dem Haushaltesentwurf zu.


Druckversion Druckversion 
Suche

TERMINE

19.12.2017Stadtvertretersitzung (u.a. Beschluss üb...» Übersicht

Kaltenkirchen ist Fairtrade Stadt


Positionen