Ortsverband Kaltenkirchen

Zur Abwahl von Stefan Sünwoldt Die Erklärung der FDP-Fraktion

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Anläßlich des Antrages zur Abwahl des Bürgermeisters Stefan Sünwoldt durch den Stadtvertreter Nikolai Strub gab der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Eberhard Bohn, im Namen der Fraktion eine umfassende Erklärung ab. Diese können Sie hier nachlesen.


Frau Bürgervorsteherin, meine Damen und Herren,

Meine Vorredner haben Beispiele dafür gebracht , die den Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens begründen.
Ich möchte die Zuschauer vor allem auf ein Phänomen aufmerksam machen, das in den letzten fünf Jahren im Zusammenhang mit der Arbeit des Bürgermeisters zu beobachten ist:
Die zwei Welten des Bürgermeisters Sünwoldt.
Zuvor jedoch liegt mir daran, die Personifizierungen Barkowsky, Strub, Bohn, Sünwoldt als Kampfhähne zurückzuweisen.
Meine Damen und Herren,
Sie sehen vor sich die Fraktion der Liberalen, die aus neun Mitgliedern besteht. Nicht nur aus einem Sprecher.
Ich stelle sie Ihnen kurz vor:

Frank Stelling, stiller, aber sachorientierter Mitarbeiter vor allem in Finanzfragen, als gelernter Bankkaufmann an Input-Output von Maßnahmen geschult.

Daneben Martin Mrowka, der trotz beruflicher Anspannung die Überzeugung hat, dass Demokratie nur funktioniert, wenn es Menschen gibt, die sich engagieren.

Als nächster Torven Hartz, unser Youngster, Querdenker, der seit seiner Jugend politisch aufgeschlossen ist. Er hat die Jugendstadtvertretung auf den Weg gebracht.

Frau Marion Schildt, eine alteingesessene Mitbürgerin, die das Ohr an der Basis hat und eintritt für Gerechtigkeit und Hilfe für Schwache.

Neben mir rechts: Reinhard Bundschuh, Vorsitzender der Bürgerinitiative „Pro Kaki“, der für ein gesundes Kaltenkirchen eintritt, für regenerative Energieformen, Lärmschutz und Planungsfragen Umwelt.


Barbara Büttner-Bohn: Sie ist Vorsitzende das Sozial- und Gleichstellungsausschusses. Damit zeigt sie einen Schwerpunkt ihrer Arbeit. Darüber hinaus kämpferisch für gesellschaftsrelevante Einrichtungen.

Georg Winter: der Älteste, als Kaufmann mit wirtschaftlichem Denken vertraut, daher Förderung des Mittelstandes. Er war Ehrenamtsbeauftragter. Zur Zeit hält er sich in Südafrika auf.

Vorne Elke Adomeit: Ihr Grundsatz: Nicht schnacken - zupacken: Sprecherin des Bündnisses für Familie, Projekt: Große Hand-kleine Hand, Kaltenkirchener Musikfrühling , stellv. Vorsitzende des Marketingvereins, Gründung der Freiwilligenbörse. Oberste Repräsentantin der Stadtvertretung als Bürgervorsteherin - mit respektabler Außenwirkung für unsere Stadt.

Selbst: Seit 1974 in der Kommunalpolitik tätig. Habe vier Bürgermeister kennengelernt: Dr. Beisenkötter in Rendsburg, Günter Fehrs, Ingo Zobel, Stefan Sünwoldt. Damit erlaube ich mir beurteilen zu können, wie Bürgermeister arbeiten. Deshalb bin ich im Vergleich zu den anderen enttäuscht über die Arbeit des jetzigen Bürgermeisters.

Warum habe ich im Kurzdurchgang unsere Mitglieder vorgestellt?
Die Fraktionsvorsitzenden der SPD, CDU könnten das in gleicher Weise tun .
Ich will bewusst machen, dass 27 Mitbürger, Persönlichkeiten, von den Bürgern gewählt, Woche für Woche in Ausschüssen, Fraktionssitzungen, Stadtvertretung die reale Ortspolitik sachgerecht besprechen und Entscheidungen treffen.
Das ist die reale Welt der Kommunalpolitik. In diese reale Welt gehört auch der Bürgermeister als Chef der Verwaltung. Er sitzt in jedem Ausschuss mit der Aufgabe, zu beraten. Auch hier in der Stadtvertretung.
Diese Realität der Arbeit des Bürgermeisters nehmen nur wenige Bürger wahr. Wer sie wahrnimmt, sind wir, die Stadtvertreter und die wenigen Zuschauer in den öffentlichen Sitzungen.
Die vielen aussen stehenden Bürger nehmen diese Realität der Arbeit des Bürgermeisters nicht wahr.
Sie sehen nicht, was er in den Ausschüssen an Beiträgen leistet.
Ich nehme als Beispiel eine Sitzung des Sozialausschusses.
Themen waren u.a. ein zu schaffendes Beratungszentrum, das Sozialkaufhaus, die Drogen- und Suchtberatung.
Der Bürgermeister sitzt dabei und hat zu keiner Sachfrage Stellung bezogen. Er vermittelte den Eindruck, nicht in der Materie zu stehen. Sacharbeit leistete sein Mitarbeiter Abteilungsleiter Köhler.
Dieser Eindruck über die Tätigkeit des Bürgermeisters gilt nicht nur für diesen Ausschuss, er gilt für die meisten Sitzungen in den letzten 5 ½ Jahren.
Eine seine Standardäußerungen ist: Ich reiche das Wort weiter an meine Mitarbeiter. Sie sind die Sachverständigen.
Es gibt in jeder Sitzung einen Tagesordnungspunkt: Bericht des Bürgermeisters. Es ist zu merken, dass er den von seinen Mitarbeitern gefertigten Bericht häufig erst in der Sitzung zum ersten Mal liest.
So kommt es vor, dass er sich an seinen Mitarbeiter mit der Frage wendet: Was bedeutet diese Abkürzung?
Er liest z.T. sehr detaillierte Berichte vor, anstatt ihre Kernaussage zusammenzufassen. Wie sollte er auch, wenn er sich nicht vorbereitet?
Wenn Bürger Fragen stellen, antwortet er oft mir einem Redeschwall, der erkennen lässt, dass er eigentlich keine Antwort weiß. Seine Mitarbeiter müssen ihn oft korrigieren.
Diese reale Welt des Bürgermeisters kriegen die wenigsten Bürger mit.
Sie bekommen die Scheinwelt mit, die der Bürgermeister selbst in den Zeitungen schafft. Das habe ich vorhin mit dem Phänomen des Bürgermeisters gemeint: die zwei Welten des Bürgermeisters Sünwoldt.
Die meisten Bürger bekommen mit, was in der Zeitung steht. Ein Beispiel:
Alle drei Fraktionen, CDU,SPD, FDP, haben schon länger darüber nachgedacht, wie man die hiesige Wirtschaftsförderung verbessern kann, ähnlich wie in Henstedt-Ulzburg, oder Norderstedt. Dort gibt es eine Stabsstelle, bestehend aus dem Bürgermeister und einem Mitarbeiter. Dieses Erfolgsmodell (an den Zahlen der Gewerbeansiedlungen zu erkennen) wollten wir dem Bürgermeister vorschlagen. Wir wollten im Hauptausschuss erst darüber beraten, wenn wir die Meinung des Bürgermeisters vorher kennen gelernt haben. Georg Loger, SPD-Fraktion, sollte beim Bürgermeister, auch SPD, ausloten, was er von diesem Vorschlag hielte. Drei Tage später berichtete er freudestrahlend: Der BM findet die Idee gut. Er selbst habe diesen Gedanken schon zu seiner Anfangszeit gehabt. Er habe sich aber nicht durchsetzen können.
Deshalb, weil wir wussten, dass der Bürgermeister hinter unserem Vorschlag stand, haben wir gemeinsam beschlossen, diese Empfehlung an die Verwaltung zu geben. Dies ist die reale Welt des Bürgermeisters.
Und jetzt kommt die Scheinwelt des Bürgermeisters zum Zuge, die er in den Zeitungen bekannt gibt. Obwohl die Zeitung den Sachverhalt richtig darstellt , bleibt haften:
Sünwoldt wörtlich: Die Entscheidung fällt allein der BM .(stimmt).
Jetzt folgt: Aber ich denke nicht daran, der Anregung der drei Fraktionen zu folgen. Sie, die Fraktionen müssen sich fragen lassen, wofür sie eigentlich gewählt worden sind. Zitat: Dafür, immer neue Dinge zu erfinden, um die Verwaltung zu zerlegen?“
Georg Loger, SPD, reagierte enttäuscht: „Mit Ihnen, Herr Bürgermeister, führe ich keine Vier-Augen- Gespräche mehr.“
Zweites Beispiel: Reale Welt: Stadtvertreter lehnen einen Antrag des BM ab (Kindertage).
Scheinwelt Sü.: Öffentlich in der Zeitung : „ich wage zu bezweifeln, dass die Tragweite dieser Ablehnung überhaupt ansatzweise wahr- und ernst genommen worden sind. Die Ablehnung dieses Antrages zeugt von völliger Realitätsferne.“ Und das wieder wird gelesen. Die Leser bekommen ein völlig falsches Bild von uns Stadtvertretern.
Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass sich viele Leserbriefschreiber ihre Meinung nur über die Veröffentlichungen des Bürgermeisters, seiner Scheinwelt, bilden können. Und die meisten Leserbriefschreiber bekommen die Realwelt des Bürgermeisters als Chef der Verwaltung kaum mit.
Der Bürgermeister stellt sich in der Zeitung gern als Anwalt der Bürger dar.
Dazu folgendes:
Bekanntlich ist das Herz unserer Stadt, der Bahnhofsvorplatz, unbebaut. Bis auf den Holstenplatz.
Die vorgesehene Bebauung mit Discountern und 350 Parkplätzen ist durch eine Unterschriftenaktion von über 2100 Bürgern als städtebauliche Sünde bezeichnet worden.
Ist eigentlich aufgefallen, dass der BM diese 2100 Bürger gar nicht wahrgenommen hat? Anstatt sich auf diese Bürger zu berufen, eine andere Lösung anzustreben, unterstützt der BM den Investor.
Dazu zitiere ich folgende Presseäußerung, erschienen im Infodienst Norderstedt am 8.9.2008:
Das Kaltenkirchener Bahnhofsviertel - und keine Ende. „ Mehrfach in der Vergangenheit hatten Lokalpolitiker kritisiert, dass dem Investor derart viel Handlungsfreiheit gewährt wurde. In diesem Zusammenhang ist scharfe Kritik an BM Stefan Sünwoldt geübt worden, der im April dieses Jahres über Wochen zum Planungsstand in Sachen Bahnhofsviertel geschwiegen hatte. Anschließend ließ Sünwoldt verlauten, er sei dem Investor verpflichtet gewesen, der kritische Äußerungen nicht gewünscht hätte.“
Dem Investor verpflichtet!
Nicht den über 2000 Bürgern!
Soviel zum Bürger- Meister!
Ein Letztes Beispiel, relativ aktuell:
Leibniz-Privatschule!
Sommer 2010: der BM bekommt Kenntnis darüber , dass die in Hitzhusen angesiedelte Privatschule einen neuen Standort sucht.

Hier die Chronologie:

4.10.2010: „Die Verwaltung wird von den Fraktionsvorsitzenden gebeten, Kontakt zur Leibnizschule aufzunehmen.
19.10.2010:BM Sü berichtet von dem Gespräch mit dem GF der Leibniz-Schule. Stadt stellt zwei Standorte vor.
22.10.2010: Leibniz-Schule nennt ihre Essentials für einen Schulstandort (Kaufpreis einschließlich Erschließung, B-Plan, F-Plan, Verkehrsanbindung, Nutzungsmöglichkeiten von Sportanlagen.
Wörtlich: Ich freue mich auf Ihr angekündigtes Angebot.
11.1.2011!: Es wird
berichtet, dass von Seiten der Verwaltung beabsichtigt ist, der Geschäftsführung der Leibniz_Schule 2 Standorte anzubieten.
17.1.2o11:Angebot ist verschickt worden.
Es hat ein Vierteljahr gedauert, das Angebot vorzulegen.
20.1.2011: Pressemeldung: Leiniz-Schule errichtet in Weddelbrook einen Neubau.

Wo war hier die „Power“ des BM?
Chance für Standort Kaltenkirchen verpasst.

Meine Damen und Herren,
ich habe nur einige wenige Beispiele dafür gebracht, dass unser BM für Kaltenkirchen mehr Lähmung als Aufbruchsstimmung schafft.
Das Image unserer Stadt verdeckt die vielen Potentiale, die in Kaltenkirchen stecken:
die sozialen Netzwerke, die Betriebe, die Vereine, die Schulen, die Kitas, der Bürgersinn.
Wir brauchen ein neues Klima des Miteinander, nicht des Misstrauens, der Selbstdarstellung. Wir brauchen ein Klima, das alle unsere positiven Energien freisetzt.
Wir wollen eine positive Gemeinschaft bilden.
Dafür brauchen wir nach 5 quälenden Jahren einen echten Neuanfang mit einem neuen Bürgermeister.

Kaltenkirchen, den 18.02.2011


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