Ortsverband Kaltenkirchen

Erklärung der FDP Fraktion auf der Stadtvertretersitzung
Kaltenkirchen, den 28.8.2007

Am 4. Juli 2007 haben Sie, Herr Sünwoldt, in der Presse mitgeteilt, dass Sie von der Abteilung Verwaltung im Rathaus prüfen lassen, ob Stadtvertreter Bohn gegen seine Treuepflicht gegenüber der Stadt verstoßen hat.

Bohn habe, so in der Presse, lange Zeit die Rahmenplanung zur Bahnhofsbebauung mitgetragen und sei im Herbst (2006) “umgekippt”. Und weiter: Der FDP-Fraktionsvorsitzende befände sich auf einer Gratwanderung und es sei fraglich, ob er die nicht bereits überschritten habe.

Soweit Ihre Ankündigung. Mit Ihrer Vorverurteilung “Es sei fraglich, ob er die Gratwanderung nicht bereits überschritten habe”, haben Sie den Eindruck erweckt (vor der Prüfung), als habe Bohn etwas Illegales getan. Sie versuchen damit, seinen Ruf zu schädigen. Nach dem Motto: Es bleibt schon etwas hängen, selbst, wenn die Überprüfung ergibt, dass er nichts falsch gemacht hat.

So ist es ja auch gekommen.

Sie selbst haben vor einer Woche im Bauausschuss festgestellt, dass es keinen Anhaltspunkt für eine Treuepflichtverletzung gegeben hat.

Eberhard Bohns Engagement im “Kleinen Kreis” seit dem 12.6.2007, das er als Privatperson wahrgenommen hat, steht nicht im Widerspruch zur Meinung als FDP - Stadtvertreter.

Denn die gesamte FDP-Fraktion hatte bereits am 7. September 2006, also vor einem Dreivierteljahr, die vorgesehene Planung des Bahnhofvorplatzes abgelehnt. Und das war öffentlich. Es wusste also jeder.

Damit sind die Ziele des “Kleinen Kreises” und der FDP inhaltlich gleich gewesen: Neuplanung des Bahnhofvorplatzes.

Ihre Kritik, Herr Sünwoldt, dass wir im September 2006 Nein zu der Bahnhofsplanung gesagt , ist unangebracht. Wir haben als Stadtvertreter das Recht und auch die Pflicht, Schaden von der Stadt abzuwenden, wenn wir dies feststellen.

Wir haben im September festgestellt, dass die vorgesehene Planung des Bahnhofumfeldes für die künftige Stadtgestaltung unglücklich ist. Zum Wohle unserer Stadt haben wir NEIN gesagt.

Dieses Recht, eine politische Position einzunehmen, liegt in der Hand und Verantwortung jedes einzelnen Stadtvertreters. Ein Bürgermeister hat dies zur Kenntnis zu nehmen und nicht zu bewerten.

Die Politik macht immer noch die Stadtvertretung, also wir hier. Und zwar ganz demokratisch nach Mehrheiten.

Ich bin leider noch nicht am Ende.

Neben dem Verdacht auf Treuepflichtverletzung haben Sie, Herr Sünwoldt, vor einer Woche im Bauausschuss unserem Fraktionsvorsitzenden öffentlich unterstellt, er habe den KZ-Trägerverein, in dem er auch selbst Mitglied ist, für seine Zwecke instrumentalisiert.

Bereits in der Sitzung vor einer Woche haben sowohl Stadtvertreter Karl Stanek als auch das Vorstandsmitglied des KZ-Trägervereins Jürgen Gill bestätigt, dass sie weder von Herrn Bohn instrumentalisiert wurden, noch sich so gefühlt haben.

Zum Schluss zitiere ich einen Leserbrief, der gestern in der Segeberger Zeitung erschienen ist:

“Trägerverein entschied selbst. Während eines Gespräches mit dem Vorstand des Trägervereins, um das Bürgermeister Stefan Sünwoldt kurzfristig gebeten hatte, drückte der Bürgermeister sein Bedauern über sein eigenes Vorgehen in der öffentlichen Sitzung des Umwelt-und Bauausschusses aus.

Es sei sein Fehler gewesen, von einem “gelungenen” Versuch des Stadtvertreters Eberhard Bohn gesprochen zu haben, den Trägerverein für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Dabei habe er nicht bedacht, dass der Trägerverein ohnehin den Erhalt des alten Bahnhofsgebäudes aus eigenen Stücken anzumahnen im Begriffe war. Dafür entschuldige er sich.

Dass aber Herr Bohn versucht habe, den Verein für seine Zwecke einzuspannen, das stehe für ihn nach wie vor außer Zweifel. Der Trägerverein KZ-Gedenkstätte Kaltenkirchen wiederholt in diesem Zusammenhang seine schon an anderer Stelle abgegebene Erklärung: Bei unserem Engagement für den Erhalt des alten Bahnhofsgebäudes haben wir uns allein von eigenen Überlegungen und Erkenntnissen leiten und von niemandem antreiben lassen.”

Jürgen Gill, Vorstandsmitglied im Trägerverein der KZ-Gedenkstätte in Springhirsch, Kaltenkirchen.”

Soweit der Leserbrief.

Sie, Herr Sünwoldt, entschuldigen sich beim Trägerverein für Ihr Verhalten. Sie halten es nicht für nötig, sich auch bei Herrn Bohn zu entschuldigen. Im Gegenteil! Sie unterstellen schon wieder etwas, um Ehrenrühriges gegen Herrn Bohn vorzubringen.

Unsere Fraktion erwartetet von Ihnen ein klares Bedauern über Ihr Verhalten gegenüber Herrn Bohn und unserer Fraktion, dass Sie sich zweimal Fehlverhalten haben. Wir erwarten hier und jetzt Ihre Entschuldigung.


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