Ortsverband Kaltenkirchen

FDP-Haushaltsklausur: Sparen darf kein Lippenbekenntnis sein. Soziale Balance auch nicht
Kaltenkirchen, den 22.11.2010


Auf die Beratungen für den Haushalt 2011 hat sich die FDP-Fraktion in einer Klausurtagung gut vorbereitet.
Einzelheiten werden in die Ausschussberatungen eingebracht.
Folgende Grundsätze sind unsere verbindliche Leitlinie:


1. Der Schuldenabbau steht an erster Stelle. Das bedeutet, dass zu erwartende Mehreinnahmen ausschließlich für den Schuldenabbau verwendet werden.

2. Daraus folgt, dass es gegenüber dem Haushalt 2010 keine Mehrausgaben gibt. Im Klartext: Alle Bereiche sind gedeckelt. Das gilt für Sach- und Personalausgaben. Übergeordnete Beschlüsse durch den Kreis oder das Land einschließlich Tarifabschlüsse sind für uns Stadtvertreter jedoch bindend. Daran können wir nichts ändern.

3. Vorgesehene Investitionen werden zeitlich geschoben. Unaufschiebbare dringende Investitionen müssen durch Umschichtungen finanziert werden.

4. Kommunale Steuererhöhungen gibt es mit uns nicht.


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