Ortsverband Kaltenkirchen

Warum die FDP den Nachtragshaushalt 2010 abgelehnt hat
Kaltenkirchen, den 20.9.2010


Bekanntlich haben CDU und SPD den Nachtragshaushalt 2010 in der letzten Stadtvertretersitzung mehrheitlich beschlossen.
Die FDP-Fraktion war dagegen. Warum?
Bohn: „Weil wir es nicht mehr mitverantworten wollen, wie zusätzliche Mittel in Projekte fließen , die unseren Haushalt weiter belasten. Ein erstes Beispiel: Bei den Baukosten für die Abwasserbeseitigung sind Kostensteigerungen in drei Stufen erfolgt. Ursprungsfinanzierung: 7 Millionen Euro, 1. Nachforderung: 2 Millionen, 2. Nachforderung: ebenfalls rund zwei Millionen. Wir hatten bei dieser 2. Nachforderung deutlich gemacht, die wir noch zähneknirschend mitbeschlossen hatten, dass es mit uns keine weiteren zusätzlich zu bewilligenden Finanzmittel geben wird. Und wir haben Wort gehalten: Mit dem Nachtrageshaushalt 2010 sollten weitere 540.000 Euro bewilligt werden. Das haben wir abgelehnt. Unsere Alternativvorschläge wurden von CDU und SPD nicht angenommen .
Eine zweite Baumaßnahme wurde von uns abgelehnt: Die Errichtung eines Neubaus für Asylbewerber im Kamper Stieg.
Wir hatten als Alternative zum Festbau die Errichtung von modernen Wohncontainern vorgeschlagen . Kostenersparnis exakt: 127.330 Euro.“
Die CDU bewertete Wohncontainer als menschenunwürdig und lehnte sie zusammen mit der SPD ab. Die von den beiden Fraktionen vorgebrachten Finanzierungsmodelle liefen im Kern darauf hinaus Steuermittel aus dem Landeshaushalt für unsere Zwecke zu nutzen.
Bohn: Auch das sind die Gelder unserer Bürger.
Wir bleiben bei unserer Politik des verantwortungsvollen Umganges mit öffentlichen Mitteln.
Wir hatten keine andere Wahl: Dieser Nachtragshaushalt musste abgelehnt werden.“


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