Ortsverband Kaltenkirchen

Flüchtlingsunterbringung in Kaltenkirchen
Kaltenkirchen, den 11.4.2010

Eberhard Bohn
Eberhard Bohn

Aufnahme, Unterbringung und Verteilung von Flüchtlingen nur noch in Neumünster – Unterkunft in Lübeck wird geschlossen

Diese Medien-Information des Innenministeriums Schleswig-Holstein erschien vor einem Jahr am 28. April 2009.

Darin heißt es u.a.: Die Gründe sind weniger Flüchtlinge, nicht ausgelastete Unterkünfte und der Zwang zu Einsparungen.

Durch die Zusammenlegung der Aufnahmeeinrichtungen von Lübeck und Neumünster werden zwei Millionen Betriebskosten und Personalkosten eingespart.

Am Schluss dieser Medien-Information heißt es:
Das Innenministerium rechnet nicht damit, dass in den nächsten Jahren wieder deutlich mehr Flüchtlinge kommen werden.

Der Ortsvorstand der FDP Kaltenkirchen ist empört:
Bereits jetzt, ein Jahr später, quillt das Zentrallager in Neumünster über und verteilt eine erhöhte Anzahl von Flüchtlingen an die Kreise und diese wiederum an die Kommunen.

Das heißt im Klartext: Das Innenministerium hat sich gehörig verrechnet. FDP: Wir stellen fest, Aussagen des Ministeriums sind nicht zuverlässig.

Die vor einem Jahr eingesparten Landesmittel werden jetzt als Kosten den Kommunen „zurückgegeben“.

Für Kaltenkirchen bedeutet das konkret:

Durch die beabsichtigte Zuweisung von mindestens 12 Asylbewerbern zusätzlich muss die Stadt für neue Unterkünfte sorgen. Erste Berechnungen der Verwaltung der Stadt Kaltenkirchen ergeben Kosten von über einer halben Million Euro für den Bau neuer Unterkünfte.

Der Ortsvorstand der FDP hält das für Steuergeldverschwendung, weil vermeidbar. Denn viel sinnvoller wäre es, kurzfristig das alte Aufnahmelager in Lübeck wieder zu öffnen, um die erhöhte Anzahl von Asylbewerbern aufnehmen zu können.

Wir wehren uns dagegen, den Kommunen, die ohnehin schon durch Landesgesetze finanziell gebeutelt sind, erneut Kosten aufzudrücken, die genuin vom Lande zu erbringen sind.

Wir erwarten umgehend eine Antwort aus dem Innenministerium Schleswig-Holstein.


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