Ortsverband Kaltenkirchen

Klausurtagung der FDP-Fraktion


Geschlossen traf sich die FDP-Fraktion am 14.11.09 und 28.11.09 im Bürgerhaus zur intensiven Beratung des Haushaltentwurfes für 2010. Der vorliegende Entwurf enthielt eine Reihe von Unwägbarkeiten, weil die Novemberschätzung der Landesregierung noch nicht vorlag. Der Entwurf ging von einer Neuverschuldung von über 1 Mio Euro aus.

Trotz Rückganges der Einnahmen aus der Gewerbesteuer bundesweit konnte Kaltenkirchen auf diesem Gebiet positiv vermelden, dass es davon (noch) nicht betroffen war. Wieweit sich die Anteile an der Einkommens- sowie Mehrwertsteuer negativ auswirken würde, war zur Zeit noch nicht bekannt.

Dennoch machten unsere Beratungen Sinn, weil auf jeden Fall Sparen angesagt war.

Im Bereich der Investitionen gab es klare Positionen: Rathauserweiterung: nein – Büchereierweiterung: nein, noch nicht – Ausbau des Feuerwehrgebäudes: noch nicht – Stadionbau: nein. Finanzielle Beteiligung am Neubau einer zentralen Beratungsstelle: noch nicht, wenn überhaupt.

Wenn Investitionen, dann Erhaltungsinvestitionen. Unbestritten sind die bereits begonnenen Baumaßnahmen im Bereich Schulen sowie Planung für ein Jugendhaus (Kaktus).Und die Erschließungsarbeiten im Gewerbegebiet.

Zu den Sparvorschlägen:

Wir haben uns leiten lassen von dem Grundsatz, dass die Förderung von Jugend, Sport und Bildung einen hohen Stellenwert haben und Sparvorschläge deshalb moderat ausgefallen sind.

Das gleiche gilt für den Bereich Soziales, hier: Drogenberatung und –prävention, Frauentreffpunkt, Beratungsstellen.

Hauptziel war und ist: Die Neuverschuldung deutlich verringern.

Konkret hierzu Zahlen zu nennen, ist erst nach den neuen Daten aus Kiel möglich. Zusätzlich wollen wir wissen, welche Haushaltsreste aus dem Jahr 2009 noch zu erwarten sind.

Die Beratungen in den Ausschüssen der Stadt finden erst im Januar 2010 statt. Dann liegen auch die neuesten Zahlen aus Kiel vor.


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