Ortsverband Kaltenkirchen

Pressemitteilung: Stadtvertreter dürfen nicht ausgegrenzt werden!

„Bei allem Verständnis für besondere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie fühlen wir uns als Stadtvertreter von dem Bürgermeister nur unzureichend einbezogen“, stellt die FDP-Fraktionsvorsitzende Katharina Loedige fest.

In einem Brief an den Bürgermeister, den Bürgervorsteher und die Fraktionen weist die FDP-Fraktionsvorsitzende darauf hin, dass die Stadtvertreter schon die Absage des diesjährigen Stadtfestes aus der Zeitung erfahren haben. Loedige: „Jetzt erfahre ich heute erneut aus der Zeitung, dass Herr Bürgermeister Krause gemeinsam mit seinem Team in den nächsten Tagen entscheidet, ob der Kaltenkirchener Jahrmarkt im September 2020 stattfindet oder abgesagt wird. Solange solche Veranstaltungen nicht von höherer Ebene – also Land oder Bund – verboten werden, verwundert es mich, dass die demokratisch gewählten Stadtvertreter nicht in diesen städtischen Entscheidungsprozess eingebunden werden.“

Loedige weist darauf hin, dass öffentliche Veranstaltungen alle Stadtvertreter angingen und eine Einbindung in die städtische Entscheidungsfindung nicht nur wünschenswert sei, sondern für die Stimmung in der Stadt und in den Fraktionen auch hilfreich sind.

Loedige abschließend: „Ob der Jahrmarkt im September abgesagt oder unter bestimmten Vorgaben stattfinden kann, sollte – solange Bund oder Land kein Verbot aussprechen - nicht allein das Verwaltungsteam entscheiden. Denn bei gemeinsam gefundenen Kompromissen und Entscheidungen können die Fraktionen den Kaltenkirchener Bürgerinnen und Bürgern Eingriffe in ihre freiheitlichen Rechte nachvollziehbar erklären“.

Kaltenkirchen, den 22.04.2020


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