Ortsverband Kaltenkirchen

Vollständige Haushaltsrede vom 26.11.2019

"Dieser Haushaltsentwurf kann sich in Bezug der Schuldenentwicklung sehen lassen.
Das stetige Mahnen, Kredite zurückzuführen und sparsam mit den Steuergeldern umzugehen, hat Wirkung gezeigt: Im kommenden Jahr liegt unser Schuldenstand (ohne die stadteigenen Gesellschaften) bei 33 Mio. EUR oder 1.500 EUR pro Einwohner. Das ist u.E. immer noch hoch, da müssen wir weiter am Ball bleiben.
Dabei investieren wir auch im kommenden Jahr über 10. Mio EUR in unsere Stadt und die Feuerwehr. Gut so!
Wenn nun die Verschuldung in den kommenden Jahren wieder ansteigt, so liegt das an einem großen Projekt, das uns mehr als fünf Jahre Kraft, Mühe und eben auch Geld kosten wird: die Umgemeindung einer größeren Fläche von der Gemeinde Kisdorf und deren Erschließung zu Gewerbeflächen. Die FDP begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich und hofft, dass die weiteren Verhandlungen und Kostenkalkulationen für die Stadt Kaltenkirchen erfolgreichen verlaufen werden. Dieses Vorhaben unterstützt den Mittelstand und schafft und erhält die Arbeitsplätze für uns, die uns seit Jahren eine niedrige Arbeitslosenquote bescheren. Arbeit vor Ort heißt auch immer Wohlstand für die Stadt.
Kaltenkirchen bleibt nicht stehen sondern nutzt seine Lage zugunsten der Bürgerinnen und Bürger. Das begrüßen wir Liberale ausdrücklich!
Arbeit vor Ort heißt auch weniger Pendler. Der Arbeitsplatz kann per Rad oder zu Fuß erreicht werden. Auch deshalb haben wir uns alle daran gemacht, ein Radwegekonzept zu erarbeiten. Selbiges schlägt vor, dass der Radweg entlang der L 326 prioritär ausgebaut werden soll. Unsere Kollegin Pam Lohse war an einem Montagnachmittag /-abend einmal dort und konnte sehen, dass dort sehr viele Berufstätige (sichtbar in Arbeitskleidung) mit ihren Fahrrädern nach Feierabend nach Hause fahren. Der Ausbau dieses Radwegs erscheint uns deshalb außerordentlich sinnvoll und wir bedauern es sehr, dass dies von der Mehrheit der Stadtvertretung anders gesehen wird. Wir fordern den Ausbau im kommenden Jahr!
Neben dem Radwegekonzept hat die Stadtvertretung vor zwei Jahren ein Sportstättenbedarfsplan beschlossen. Dieser Plan wurde in mehreren Arbeitskreissitzungen mit den Vorsitzenden bzw. Vertretern der hiesigen Sportvereine KT, FSC und Fetispohr erarbeitet. Sodann wurde er im Jugend-Sport-Bildungsausschuss diskutiert und in der Stadtvertretung beschlossen. Viele Maßnahmen daraus wurden in den Jahren 2018 und 2019 bereits erfolgreich umgesetzt. Im Juni 2019 berichtete der Bürgermeister über ein Gespräch mit den Vorsitzenden der KT und Fetispohr: Der oben an der Barmstedter Strasse gelegene Rasenplatz sollte nicht mehr saniert werden sondern – quasi kostenneutral - näher an das Vereinsheim Fetispohr verlegt werden. Der JusBi-Ausschuss hat am 03.06.2019 einstimmig beschlossen, diese Änderung des Sportstättenbedarfsplans mitzutragen!
Dieser Plan beinhaltet auch den Bau einer Fahrradanlage (über deren Kosten man sich noch hätte unterhalten können) und den Bau einer Parkplatzanlage an der Johannes-Kelmes-Sportanlage.
Ich erläutere das hier so ausführlich denn:
Von all diesen – bereits beschlossenen Maßnahmen – rückt die Mehrheit der Stadtvertreter auf Antrag der CDU nun ab:
Es soll keine Fahrradanlage mehr geben obwohl wir im Radwegekonzept gerade beschlossen haben, dass Kaltenkirchen fahrradfreundlicher werden soll.
Es soll keine weitere Parkplatzanlage geben, obwohl die Parksituation bei Punktspielen und Turnieren äußert grenzwertig ist.
Aber vor allem soll es keine Verlegung des Rasenplatzes näher an Fetispohr geben, sondern man hat am vergangenen Dienstag ohne Rückkoppelung mit den Vereinsvorsitzenden und dem Fachausschuss innerhalb von 20 Minuten im Hauptausschuss beschlossen, einen weiteren Kunstrasenplatz in die Senkung zu bauen, der ca. 500 TEUR teurer ist, als die bisher vorgesehene Verlegung.
Ob ein Kunstrasenplatz überhaupt nötig und von den Vereinen gewollt ist, war den Ausschussmitgliedern offensichtlich egal. Bekanntermaßen liegt die Nutzungsdauer eines Kunstrasenplatzes nur bei ca. 10-12 Jahre; er ist in der jährlichen Unterhaltung zwar günstiger, doch gepflegt werden muss er auch.
Wenn wir das Wort Nachhaltigkeit nicht nur wie eine Monstranz vor uns hertragen wollen, so müssen wir auch danach handeln. Nach unseren Recherchen spricht deshalb vieles für einen Naturrasenplatz:
Naturrasen ist Sauerstoffproduzent
Eine Naturrasenfläche hat eine positive Wirkung auf das Kleinklima der Umgebung. Nicht umsonst gehen viele Menschen im Sommer barfuß über den Naturrasen. Der Rasen kühlt durch Verdunstungsleistung die Umgebung, so dass sich der Sportler auf dem Naturrasen am wohlsten fühlt.
Naturrasenflächen verhindern Bodenerosion, den Eintrag von Schadstoffen in Gewässer und speichern Regenwasser. Außerdem nimmt das dichte Wurzelwerk der Rasengräser Nitrat in großen Mengen auf, so dass unter Rasenflächen kein Nitrateintrag ins Grundwasser zu befürchten ist. Kunststoffrasen dagegen leistet keinen Beitrag zum Bodenschutz.
Naturrasen ist ein biologischer Spielfeldbelag. Ein dichter Rasen ist die ideale Spielfläche für Kinder und Erwachsene. Dies gilt auch für alle Rasensportarten. In einer Studie der NFL (Amerikanischer Football Verband) bewerteten 93% der Befragten den Naturrasen als optimalen Spielbelag mit der geringsten Gefährdung für Verletzungen.
Die FDP-Fraktion hat aus diesen und weiteren Gründen kein Verständnis dafür, dass die abgestimmten und bereits beschlossenen Pläne mit einem Federstrich vom Tisch gewischt werden und eine teurere und umweltschädliche Lösung bevorzugt wird.
Einen weiteren und letzten Punkt möchte ich noch ansprechen: Wie ich vernehme, will die Mehrheit der Fraktionen offensichtlich ein Grundstück für ein Medizinisches Versorgungszentrum (MZV) zur Verfügung stellen; entsprechende Planungskosten hat der Bürgermeister ja bereits für den kommenden Haushalt eingeworben.
Vor einem Jahr war dafür das Grundstück der bald ehemaligen Rettungswache dafür vorgesehen. Nun ist das Grundstück der alten Feuerwehr am Kisdorfer Weg dafür im Gespräch. Die FDP fordert deshalb auch in diesem Jahr – und hat den Antrag im Bauausschuss gestellt -, das Grundstück an der Alvesloher Strasse für über 1 Mio. EUR vom Kreis Segeberg nicht zu kaufen. Zum einen sind wir keine Grundstückshändler, zum anderen kommen noch erhebliche Asbest-Entsorgungskosten auf uns zu. Leider wurde unser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.

Wie ich eingangs betonte gibt es viele gute Projekte und Vorhaben, hinter denen die FDP ohne Wenn und Aber steht.
Doch sollte wir diesem Haushalt heute zustimmen, würde es auch bedeuten, dass wir all den vorgenannten Punkten, die ich gerade kritisiert habe, auch unsere Zustimmung erteilen.
Und das können wir nicht.
Wenn wir – durchaus auch mit Kompromissen – Sportstättenpläne, Radwegepläne und Fahrrad- sowie Parkplatzpläne mit Mehrheit vor einiger Zeit beschlossen haben, so stehen wir dazu und stoßen diese Pläne nicht durch Zufallsmehrheiten wieder um.
Aus all diesen Gründen kann die FDP diesem Haushalt nicht zustimmen."

Katharina Loedige,
FDP-Fraktionsvorsitzende

Kaltenkirchen, den 10.12.2019


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