Ortsverband Kaltenkirchen

Rede zum Haushaltsentwurf 2019

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

dies ist meine erste Haushaltsrede in der Stadtvertretung und ich habe mir lange überlegt, wie dieser Haushalt zu charakterisieren ist.
Insgesamt kann man wohl sagen, dass er die Anzeichen zu einer Konsolidierung der städtischen Finanzen zeigt. Die Schulden werden zurückgefahren, die eindringlichen Mahnungen in den letzten Jahren von FDP und Teilen von ProKaki haben Wirkung gezeigt.
Wir verfügen über eine sehr schlanke Verwaltung, die äußerst effizient arbeitet. Hier nochmal ein Dank an Ihre Mitarbeiter, Herr Bürgermeister!

Doch wie dieser ausgeglichene Haushalt zustande gekommen ist, kann die FDP nicht gutheißen: Wir sollen hier und heute nämlich über Steuererhöhungen beschließen, die direkt (nämlich die Grundsteuern A und B) oder indirekt (die Gewerbesteuer) von den Bürgerinnen und Bürgern zu bezahlen sind.
Auch wenn es wohl eine Mehrheit in diesem Hause gibt, die Grundsteuern nicht zu erhöhen, so holen sich die Gewerbetreibenden, die die erhöhte Steuerlast von nunmehr 380 % natürlich durch Preiserhöhungen von allen Bürgern wieder.
Nur zur Erklärung: In 2018 haben wir 325 % Gewerbesteuer erhoben, die Verwaltung hatte nun eine Erhöhung auf 340 %, also Mehreinnahmen von rund 556 TEUR vorgeschlagen. Doch die jetzige Mehrheit hier von CDU und ProKaki will 380 % Gewerbesteuer beschließen, was unter dem Strich nochmals 1,4 Mio. EUR Mehreinnahmen bedeutet. Insgesamt also sollen die Gewerbetreibenden in 2019 rund 1,9 Mio. EUR mehr zahlen als in 2018.
Die freuen sich ganz bestimmt schon riesig über dieses Weihnachtsgeschenk.

Ich bleibe dabei: in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen für die öffentliche Hand sprudeln und die Steuerschätzungen der letzten Jahre immer von der Wirklichkeit übertroffen wurden, in Zeiten, in denen der Bürger – wie in diesem Jahr bis zum 18. Juli 2018, dem sog. Steuerzahlergedenktag – nur für Steuer und Abgaben arbeitet, nämlich insgesamt mehr als 54 % Belastungen erarbeiten muss, ist es nicht angezeigt, einen nicht ausgeglichenen Haushalt mit Steuererhöhungen zu finanzieren.
Hier wäre es angezeigt, den Haushalt nochmals auf den Prüfstand des Streichens zu stellen und uns Stadtvertretern Einspar- oder Streckungsvorschläge – auch wenn sie wehtun – vorzuschlagen, um einen ausgeglichenen Haushalt ohne Steuererhöhungen vorstellen zu können.
Der neu eingerichtete Arbeitskreis "Schuldenmanagement" zeigt uns vielleicht auch auf, dass wir unsere Arbeitsweise ändern müssen: Ausgabenbeschlüsse zeigen künftig gleich auf, wie sie sich auf den nächsten Haushalt auswirken. Und vielleicht sollte der städtische Kämmerer nicht nur einmal im Jahr Gast in unseren Fraktionen sein.
An dieser Stelle kann ich mir einen Seitenhieb auf den Kreis allerdings auch nicht ersparen. Der Kreis schöpft mit Millionenüberschüssen aus dem Vollen, baut riesige Verwaltungsgebäude für immer mehr Personal, sperrt sich aber dagegen, die Kreisumlage zu senken.
Es ist gut, dass wir mit unserem Busverkehr in den HVV eingegliedert werden, doch ist es wirklich so gut, dass uns der Kreis künftg sämtliche Kosten für den städtischen Busverkehr abnimmt? Dass nun der Umweltausschuss des Kreises über die Buslinien in Kaltenkirchen beschließt? Und dass wir dem Kreis quasi nur 170.000 EUR kosten, der Busverkehr der Stadt Bad Segeberg, der auch übernommen wird, aber mit 500.000 EUR zu Buche schlägt? Wo ist der Fehler?

Noch ein letzter Punkt, der aus grundsätzlichen Erwägungen für die FDP wichtig ist: Der Kauf der alten Rettungswache vom Kreis! Wir sind gegen eine solche Art von Grundstücksbevorratung durch die öffentliche Hand. Solange wir eine solche Immobilie nicht für eigene Zwecke, also für eine Rathauserweiterung oder den Bau einer Schule benötigen, sollten wir nicht als Immobilienmakler auftreten. Denn nichts anderes ist diese Art von Bevorratung eines angeblich „strategisch wichtigen“ Grundstücks.
Nur am Rande möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Grundstück nicht unproblematisch ist: Jeder künftige Käufer sollte sich unbedingt ein Schadstoffgutachten für Grundstück und Gebäude vom Kreis vorlegen lassen.

Wir verteufeln diesen Haushalt nicht zur Gänze, wie Sie gemerkt haben sollten, doch haben wir in für uns wichtigen Punkten eine andere Mei-nung. Wir werden uns deshalb bei der Verabschiedung des Haushalts der Stimme enthalten; wir werden dem Stellenplan aber zustimmen.

Vielen Dank!

Katharina Loedige
FDP-Fraktionsvorsitzende Kaltenkirchen

Kaltenkirchen, den 30.01.2019


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