Ortsverband Kaltenkirchen

Unfaire Beiträge für Straßenanlieger abschaffen!

Die Landesregierung hat es den Kommunen ermöglicht, ab 2018 die sog. Straßenausbaubeiträge abzu-schaffen. Das heißt, die Stadt Kaltenkirchen ist nicht mehr verpflichtet, von den Grundstückseigentü-mern Beiträge zum Straßenausbau zu verlangen, für Straßen, die selbstverständlich auch von Nicht-Anliegern oder auch von Nicht-Kaltenkirchenern genutzt werden. Diese Beiträge empfinden die meisten Eigentümer als unfair und kamen für sie häufig überraschend.

Katharina Loedige: „Die FDP-Fraktion hat beantragt, die Straßenausbaukosten zu Lasten der Straßenan-lieger abzuschaffen. Wir hatten erwartet, dass die hiesige CDU unserem Antrag zustimmt, hat sie doch auf Landesebene gemeinsam mit FDP und Grüne diese Möglichkeit geschaffen. In Kaltenkirchen wird das offensichtlich anders gesehen, denn schon unserem Abschaffungsantrag im vergangenen Winter wie auch unserem Antrag auf Anhörung weiterer Experten (für die Schaffung einer faireren Lösung) hat die CDU abgelehnt.

Auch unserem Vorschlag, wegen der Komplexität des Themas eine Einwohnerversammlung durchzufüh-ren und die Straßenanlieger so in die Diskussion mit einzubeziehen, konnten CDU und Pro Kaki nicht zustimmen. Dadurch haben die Gegner unseres Antrags es versäumt, mehr Transparenz für die be-troffenen Beitragszahler zu schaffen. Das bedauern wir sehr!

Dass jetzt lediglich die Straßenbeleuchtung aus der Beitragsverpflichtung herausgenommen wurde, ist für die FDP zu wenig.

Die Steuereinnahmen in Deutschland wachsen z. Zt. von Jahr zu Jahr. Die Kreise und Städte sind in der Lage, Schulden abzubauen und zu investieren. Da ist es nicht einzusehen, dass wir weiterhin an der Er-hebung der von den Eigentümern als unfair empfundenen Straßenausbaubeiträge festhalten.
Leider wurde die Chance, eine fairere Lösung zu finden und die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitzunehmen, vertan.“

Kaltenkirchen, den 13.07.2018


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