Ortsverband Kaltenkirchen

Sieht so CDU- Flüchtlingspolitik aus?

Nadine Sievert
Nadine Sievert
Am 26.01.2016 ruft Bürgervorsteher Gohde in der Stadtvertretersitzung dazu auf, den Asylbewohnern in der Tennishalle, am Standort Im Grunde und am Kamper Stieg ein freies WLAN-Netz zur Verfügung zu stellen, damit sie besser mit Personen aus ihrem Heimatland kommunizieren können. Darauf erklärte der Vorsitzende des Sozialausschusses, Werner Krieger, er werde das Thema im Sozialausschuss beraten.
Und jetzt kommt die überraschende Mitteilung, dass die für den 08.03.2016 vorgesehene Sitzung des Sozialausschusses ausfallen muss, weil „keine Anträge zur Beratung eingegangen“ seien.
Wie ernst nehmen Bürgervorsteher Rüdiger Gohde und Ausschussvorsitzender Werner Krieger (beide CDU) ihre eigenen Vorschläge und Zusagen?
Dazu die FDP-Stadtvertreterin Nadine Sievert, Mitglied im Sozialausschuss: „Wir hätten uns gern zusammen mit den anderen Fraktionen erstmal eine Meinung über das Für und Wider zu dem Thema WLAN-Netz für Flüchtlingsunterkünfte gebildet und ausgelotet, ob es sinnvoll gewesen wäre, anschließend die Verwaltung zu bitten, konkrete Vorschläge zu machen.
Wir hätten auf dieser Sitzung auch gern gewusst, wie sich die Situation in den einzelnen Flüchtlingsunterkünften darstellt. Sind Flüchtlingsfragen kein Thema für unseren Sozialausschuss? Offensichtlich nicht. Die nächste Sitzung des Sozialausschuss findet am 5. Juli 2016 statt.“

Kaltenkirchen, den 28.02.2016

Nachtrag:
Inzwischen hat der CDU-Vorsitzende Kurt Barkowsky auf das nicht geschickte Verhalten seiner beiden CDU-Stadtvertreter reagiert: Er kündigte an, das Thema „Flüchtlinge“ in der Sitzung des Hauptausschusses am 07.03.2016 auf die Tagesordnung zu setzen.
Dazu Eberhard Bohn: „Wir begrüßen natürlich, dass das Thema „Flüchtlinge“ nicht erst im Juli behandelt wird. Wir erwarten, dass unser Vorschlag, als Gäste Vertreter der Flüchtlinge, der Flüchtlingshelfer sowie amtliche Mitarbeiter zu der Sitzung am 07.03.2016 eingeladen werden.“


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