Ortsverband Kaltenkirchen

Halbzeitbilanz der FDP-Fraktion: Vieles erreicht – vieles noch zu tun!

Seit der Kommunalwahl vor fast drei Jahren sind wir unserem Grundsatz gefolgt: Politik mit gesundem Menschenverstand und Realitätssinn.
Das ist nicht immer gelungen, weil man dafür Mehrheiten benötigt. Dennoch – gelungen sind mit unserer Unterstützung:

  • Ausweisung eines großen Gewerbegebietes in Richtung Jungheinrich

  • Neubau eines Penny-Marktes mit Wohnungen am Kretelmoor

  • Neubau der Feuerwache mit faktischer Kostendeckelung

  • Wohngebiet am Wiesendamm

  • Neubau in der Schützenstraße (ehem. Hüttmann-Gaststätte). Mit Nachdruck haben wir eine konkrete Visualisierung erreicht, damit die Bürger erkennen können, wie sich der innenstadtprägende Neubau in die Umgebung des Grünen Marktes einfügt.

  • Die Eröffnung der Dodenhof-Filiale am Bahnhof. Vor sieben Jahren hatten wir die Idee, Dodenhof in die Innenstadt zu bringen, öffentlich gemacht. Damit sollte eine Ansammlung von Discountern verhindert werden.

  • Zur Schulpolitik: Ein Kooperationsvertrag zwischen den Gemeinschaftsschulen und dem Gymnasium ermöglicht Schülern der Dietrich-Bonhoeffer-Schule und der Marschwegschule, ein Abitur nach 9 Jahren abzulegen.

  • Wir unterstützen nachhaltig die Ansiedlung der Leibniz-Privatschule. Damit wird das Schulangebot noch attraktiver.

Leider haben wir nicht verhindern können, dass eine zusätzliche Steuererhöhung beschlossen wurde.

Der Burger-King am Bahnhof sollte nach unserer Vorstellung kein Drive-Inn erhalten.

Zukunftsprojekte sind für uns:

  • Ein zusätzliches Gewerbegebiet für kleinere Betriebe. Das hatten wir zunächst kritisch hinterfragt: "Schon wieder eine neue Erschließung"? Die aktuellen Zahlen zur Nachfrage von Gewerbegrundstücken für kleinere Betriebe bestätigen jedoch den Bedarf. Sie übersteigen bei weitem das neu zu schaffende Angebot. Damit ist die Finanzierung kostenneutral gesichert.

  • Unser Ja zum neuen Gewerbegebiet ist jedoch gekoppelt an die Innenstadtentwicklung. Denn wir sind nicht nur eine Stadt für Gewerbe und Industrie. Sondern die Innenstadt soll dazu einladen, uns wohlzufühlen: Bummeln, Shoppen, Einkehren. Dazu gehört auch die Umwandlung der Holstenstraße zu einer Straße für alle. Die FDP hat bereits vor sechs Jahren diesen Vorschlag gemacht und sich dabei auf das Gutachten zur Innenstadtentwicklung berufen können, dass das Projekt „Straße für alle“ mit höchster Priorität bezeichnet hatte.

  • Wohnungsbau an der Süderstraße mit niedrigen Mieten durch Wohnungsbauförderprogramm.

  • Betreutes Wohnen in der Innenstadt auf dem z.Zt. provisorischen Parkplatz an der Ecke Hamburger Straße – Brauerstraße.

  • Ein kurzes Wort zu den Flüchtlingen. Hierzu müssen wir uneingeschränkt die Maßnahmen des Bürgermeisters loben: dezentrale Verteilung, Aufbau von Containern mit angemessener Betreuung und Sicherung, vorübergehende Unterbringung in der Tennishalle. Bau zusätzlicher Ein-Personen-Wohnungen an der Hamburger Straße. Großes Lob auch den vielen freiwilligen Helfern. Insgesamt könnte damit ein „Flüchtlingsproblem“ vermieden werden.

Unser kommunalpolitisches Engagement wird auch in Zukunft geprägt sein durch Vernunft und Kreativität. Wie es sich für Freie Demokraten gehört.
Dazu lassen wir uns durch „Störmanöver“ besonders von der CDU-Fraktion nicht abbringen.

Eberhard Bohn,
FDP-Fraktionsvorsitzender

Kaltenkirchen, den 11.02.2016


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