Ortsverband Kaltenkirchen

Haushaltsrede 2015

Meine Damen und Herren,
Haben unsere heutigen Ausführungen zum Haushalt noch Sinn? Wir haben doch in den Ausschüssen ausführlich über Einzelheiten gesprochen. Das stimmt, aber wir haben unterschiedlich abgestimmt.
Wir sind hier fünf Gruppierungen mit unterschiedlichen politischen Schwerpunkten: 4 Fraktionen und ein Einzelkämpfer.
Das heißt, dass wir schon aus diesen Gründen nicht alle einer Meinung sein können, ja auch gar nicht sein dürfen. Denn dann verraten wir unsere Wähler, die diese oder jene Partei gewählt haben.
Deshalb sage ich für die Freien Demokraten, die ausdrücklich hier in Kaltenkirchen als Bürgerpartei für unsere Stadt angetreten sind, dass wir eine freidemokratische DNA haben, ein Freiheits-Gen und das heißt: möglichst viel Eigenverantwortung für die eigene Lebensgestaltung. Natürlich sozial verantwortlich gestaltet: Das heißt, denen Unterstützung geben, die aus sozialen Gründen weniger Eigengestaltung entfalten können.
Aber wir müssen der Versuchung widerstehen, Steuererhöhungen vorzunehmen, anstatt Sparmaßnahmen zu entscheiden.
Wir wollen dem Bürger mehr Geld lassen.
Nicht der Staat soll vorrangig entscheiden, was mit meinem Geld geschieht. Der Einzelne soll weitgehend selber Herr über seine Einkünfte sein.
Das Argument der Befürworter einer Steuererhöhung. – Es geht dabei um die zusätzliche Steuer über den sog. Nivellierungssatz, der uns von Kiel vorgegeben wird, hinaus.-
Also, das Argument der Befürworter einer zusätzlichen Steuererhöhung, es handele sich ja nur um eine sehr geringe Größe, zieht deswegen nicht, weil sie eine von vielen „nur geringen Erhöhungen“ ist.
Dem Bürger ist es egal, woher die Erhöhungen kommen. Ob das Gebühren sind oder Steuern. Es ist auf jeden Fall sein Geld.
Solche angeblich nur geringen Erhöhungen sind z. B.:
Für Kindergartenganztagsgebühren „nur“ 9 Euro im Monat, für Krippen „nur“ 26 Euro. Die erst kürzlich beschlossene Hundesteuererhöhung „nur“ 18 Euro pro Jahr.
Die Saisonkarte für das Freibad „nur“ sieben Euro Erhöhung.
„nur“ geringe Anpassungen nach oben bei Gebühren für die Ausstellung eines Personalausweises und Pässen.
Daneben gibt es „nur“ geringe Erhöhungen, für die die Stadt nicht verantwortlich ist, z.B. Postgebühren oder AKN-Fahrkarten.
Aber es ist das Geld der Bürger.
Meine Damen und Herren,
Eine Steuererhöhung, wie sie heute CDU und Pro Kaki beschließen wollen, jedenfalls haben sie das in den Ausschussberatungen empfohlen - ist in jedem Falle so etwas wie das süße Gift eines bequemen Weges, um Sparmaßnahmen zu umgehen.
Enttäuscht sind wir von der CDU, die in den vergangenen 12 Jahren den gemeinsamen Weg mit uns gegangen ist, trotz erhöhter Nivellierungssätze die kommunalen Steuern nicht zu erhöhen.
Jetzt plötzlich entpuppt sie sich zu einer Steuererhöhungspartei genauso wie Pro Kaki. Diesen Makel haben eigentlich beide nicht verdient. Es gibt eine Möglichkeit, sich an alte Tugenden zu erinnern:
Wir stellen heute den Antrag, auf die zusätzlichen Steuern zu verzichten und hoffen dabei tatsächlich, dass die beiden genannten Fraktionen politische Größe und Souveränität zeigen, sich unserem Antrag anschließen zu können. Sie können sich der Anerkennung der Bürger hierfür sicher sein. Nur Mut! Das spräche für kommunale Vernunft .Wenn es gelingt, die angeblich so geringen Steuererhöhungen zu vermeiden, sind wir als FDP-Fraktion „voll dabei“, diesen Haushalt mit Ja zu beschließen:
Wir sehen es allerdings auch als unsere Pflicht an, Kaltenkirchen zukunftssicher zu machen.
Deshalb unterstützen wir die Investitionen für die Feuerwehr, für den Ausbau des Kisdorfer Weges und die Erschließung des Gewerbegebietes an der Süderstraße Richtung Jungheinrich (BPlan 74).
Wir übernehmen auch Verantwortung für den Bau zusätzlicher Unterkünfte für Asylbewerber.
1,9 Millionen Euro für ein zusätzliches Parkdeck im Zentrum können wir jedoch sparen und damit künftige Haushalte entlasten.
Ein Lob unserer Stadtverwaltung, die in großer Kraftanstrengung einen Entwurf vorgelegt hat, der aus ihrer Sicht ausgeglichen ist.
Allerdings mit Hilfe von der Aufnahme neuer Kredite und –
Steuererhöhungen.
Nun denn, wir müssen entscheiden.
Sollten CDU und Pro Kaki unseren Antrag, die Steuern über den Nivellierungssatz nicht zu erhöhen, ablehnen, werden wir zu dem Haushaltsentwurf nicht Ja sagen können.
Wir können diesen Haushaltsentwurf jedoch auch nicht ablehnen, weil er die für unsere Stadt zukunftsweisenden Projekte wie Feuerwehr, Kisdorfer Weg und Erschließung des neuen Gewerbegebietes enthält.
Dann müssen wir uns enthalten.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Anmerkung: CDU und Pro Kaki sind bei ihrer Steuererhöhung geblieben. Deshalb mussten wir uns enthalten.

Kaltenkirchen, den 12.04.2015


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