Ortsverband Kaltenkirchen

FDP - Position zum Haushalt 2015

Eberhard Bohn
Eberhard Bohn
Wir halten unsere Linie ein: Keine Steuererhöhungen

Sollen schon wieder junge Familien, Rentner, Mieter und Hausbesitzer mehr Steuern bezahlen? Auch Betriebe und Gewerbetreibende?
Wir sagen: Nein!
Vorrang muss das Sparen sein, nicht die Mehreinnahme durch Steuererhöhungen.
Wir wollen mehr Geld beim Bürger lassen.
Es bleibt jedoch unsere Pflicht als Stadt, Kaltenkirchen zukunftssicher zu machen.
Deshalb unterstützen wir die Investitionen für die Feuerwehr, für den Ausbau des Kisdorfer Weges und die Erschließung des großen Gewerbegebietes an der Süderstraße in Richtung Jungheinrich.
Wir übernehmen auch Verantwortung für den Bau zusätzlicher Unterkünfte für Asylbewerber. Dabei entlassen wir aber die Landesregierung nicht aus der Pflicht, die Kommunen bei der Finanzierung nachhaltig zu unterstützen.
Aber wir sind gegen den Bau eines weiteren Parkdecks am Bahnhofsumfeld.
Fast 1000 Stellplätze sind jetzt schon vorhanden, wenn man die benachbarten Plätze dazuzählt.
Hier kann gespart werden: Es geht um 1,9 Millionen Euro, die auch künftige Haushalte belasten.
Sowohl CDU als auch Pro Kaki gehen diesen Sparweg nicht mit, sondern wollen die Steuern erhöhen.
Sollten diese beiden Fraktionen bei der Steuererhöhungspolitik bleiben, können wir dem Haushalt nicht zustimmen.
Um nicht auf die Zuschüsse vom Land für die Anpassung des Nivellierungssatzes zu verzichten, tragen wir diese Anpassung mit.
Aber ansonsten gilt: Keine Steuererhöhungen.

Kaltenkirchen, den 29.03.2015


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