Ortsverband Kaltenkirchen

Die Verschuldung nimmt weiter zu - Rede zum 3. Nachtragshaushalt am 16.12.2014

Eberhard Bohn
Eberhard Bohn
Meine Damen und Herren,
vor einem Jahr haben wir hier gesessen und beraten, wie der Haushalt für das Jahr 2014 aussehen soll.
Die FDP-Fraktion hatte den vorgelegten Entwurf zu dieser Haushaltssatzung abgelehnt. Übrigens als einzige Fraktion.
Warum?
Weil wir bereits vor einem Jahr eine Gesamtverschuldung von 35 Mio. Euro für nicht verantwortbar gehalten haben.
Ich zitiere aus der Haushaltsrede von Katharina Loedige, die mich damals aus Krankenheitsgründen vertreten und unsere FDP-Position klar dargestellt hatte. In dieser Rede hieß es u.a:
„Mit dem Abbau der Schulden, die sich auf 35 Mio Euro belaufen, soll frühestens im Jahr 2017 begonnen werden, wenn alles nach Plan, also nach diesem Haushaltsplan, verlaufen soll.“
Und weiter:
„Das ist für die FDP-Fraktion zu spät. Wir müssen jetzt, in guten Zeiten, sanieren. Auf noch bessere Zeiten ab 2017 zu hoffen, ist ein Vabanquespiel.“
Jetzt eine zentrale Aussage:
„Gute Haushaltspolitiker sehen eher pessimistisch in die Zukunft.“
Ich wiederhole: Gute Haushaltspoltiker sehen eher pessimistisch in die Zukunft.
Wie Recht hatten wir mit dieser Aussage.
Der Haushalt basierte auf Daten, die höhere Einnahmen vorsahen und geringere Ausgaben. Und heute sollen wir einen Nachtragshaushalt beschließen, der noch mehr Schulden vorsieht, nämlich eine zusätzliche Neuverschuldung von 5, 28 Mio. Euro .

Die Erklärungen dafür hat der Bürgermeister vorgetragen.
Ich weise darauf hin, dass unsere Fraktion den ersten und zweiten Nachtrag abgelehnt hatte, weil diese die Fortschreibung des Ursprungshaushaltes vorsahen, die wir natürlich nicht billigen konnten.
Heute sollen wir über den dritten Nachtrag entscheiden. Was bleibt uns übrig? Wir können ihm nicht zustimmen.
Wir sehen, dass selbst die aus Sicht der anderen Fraktionen optimistischen Angaben von vor einem Jahr nicht eingetreten sind, im Gegenteil es ist gewaltige Zusatzverschuldung entstanden.
Unter anderem dadurch, dass die Kosten für die Erschließung des neuen Gewerbegebietes aus dem Ruder gelaufen sind.
Die Kosten für die Entwicklung dieses Gewerbegebietes würden nicht mehr beherrschbar sein, wenn wir diesen Ausbau stoppen würden. Ein halbfertiges Gewerbegebiet kann keiner verantworten.
Das könnte aber passieren, wenn es mehr Nein-Stimmen als Ja-Stimmen zu diesem Nachtragshaushalt geben würde
Deshalb werden wir, um einen noch größeren Schaden von der Stadt abzuwenden, diesen Nachtragshaushalt nicht ablehnen können.
Es wird von uns keine Nein-Stimmen geben. Wir können jedoch auch nicht "Ja" sagen. Weil wir, wie ich bereits nachdrücklich dargestellt habe, weil wir von Anfang an auf die unsichere Entwicklung der Einnahmen und die zu optimistische Annahme von weniger Ausgaben vor einem Jahr hingewiesen haben.
Die CDU, SPD und Pro Kaki, die vor einem Jahr dem Haushalt zugestimmt haben, können sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen.
Wir leisten unseren politischen Beitrag darin, dass wir durch unsere Enthaltung
diesen Fraktionen, wenn Sie so wollen, freie Hand lassen.

Kaltenkirchen, den 13.01.2015


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