Ortsverband Kaltenkirchen

Rede zum Haushaltsentwurf 2014

Katharina Loedige (FDP), am 17.12.2013

Sehr geehrter Herr Bürgervorsteher,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Steuereinnahmen auf Bundes-, auf Landes- und auch auf kommunaler Ebene sprudeln.

Die Steuerkraft pro Einwohner steigt gegenüber dem Jahr 2013 im Jahr 2014 noch einmal von 883 Euro auf 900 Euro. Die Schlüsselzuweisungen, also das Geld, welches vom Land an die Stadt Kaltenkirchen gezahlt wird, erhöht sich trotz gestiegener Steuerkraft.

Und trotzdem ist die Mehrheit der Politiker und die Verwaltung nicht gewillt, die Nettoneuverschuldung auf null zu drücken. Das würde bedeuten, dass man auf einige Ausgaben verzichten müsste.

Der von der Verwaltung vorgelegt Haushaltsentwurf sah eine Neuverschuldung von knapp 2 Mio. Euro vor. Nur die Ausschüsse haben noch Streichungs- und Verschiebungsbeschlüsse durchsetzen können, fast immer gegen die Stimmen der CDU-Fraktion.

Mein Fraktionsvorsitzende, der heute leider nicht hier sein kann, hat schon in seiner letzten Haushaltsrede von einer Bescheidenheit gesprochen, die wir uns alle auferlegen sollten, denn wir dürfen nie vergessen, dass wir über Steuergelder beschließen, die zuvor von unseren Kaltenkirchener Bürgerinnen und Bürgern hart erarbeitet werden mussten. Mit diesen Steuergeldern ist sorgsam und sparsam umzugehen.
Ein sparsamer Umgang schließt aber eben eine Neuverschuldung aus. Nach dem jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf liegen wir im Jahr 2016 bei einem Schuldenstand von 35 Mio. Euro. Für diese Schulden müssen Kredite aufgenommen werden und dafür müssen Zinsen gezahlt werden. Das heißt, dass ein nicht unerheblicher Anteil von den von mir gerade erwähnten Steuergeldern an Banken fließt, um Kreditzinsen zu bezahlen.
Das ist in meinen Augen kein sorgsamer Umgang mit Steuergeldern.

Mit dem Abbau der Schulden, die sich dann auf mindestens 35 Mio. EUR belaufen, soll frühestens im Jahr 2017 begonnen werden, wenn denn alles nach Plan, also nach diesem Haushaltsplan verlaufen sollte. Das ist für die FDP-Fraktion zu spät. Wir müssen uns jetzt, in guten Zeiten, sanieren. Auf noch bessere Zeiten ab 2017 zu hoffen, ist ein Vabanquespiel. Gute Haushälter sehen eher pessimistisch in die finanzielle Zukunft.

Die FDP hält es für grundsätzlich falsch, die Parkpalette in der Stadt zu erweitern. Die Stadt wird somit zugepflastert mit Dauerparkplätzen, die nicht in die Innenstadt, sondern als Park-and-Ride-Plätze an den Südbahnhof gehören. Diese Gelder sollten für ein Parkhaus am ehemaligen Palace-Gebäude investiert werden. Die Innenstadt Kaltenkirchens verkommt sonst zu einer Automeile.
Leider konnte sich der Bauausschuss auch in diesem Punkt mehrheitlich nur zu einer Verschiebung in das Jahr 2015 entschließen.
Die Senkung der Nettoneuverschuldung im Jahr 2014 von knapp 2 Mio. EUR auf 1,33 Mio. Euro ist also nur Kosmetik. Mit Einsparungen hat das absolut nichts zu tun.

Bei der intensiven Diskussion in unserer Fraktion – auch mit Teilen der Verwaltung – sind uns weitere Haushaltsrisiken aufgefallen, auf die wir im kommenden Jahr ein Auge haben müssen: Beispielsweise laufen uns die Kosten für den geplanten Flottmoorpark offensichtlich aus dem Ruder. Es war mal von 800 TEUR die Rede, nun sind wir schon bei 1,2 Mio. EUR. Der Flottmoorpark ist nun erstmal zeitlich verschoben worden, denn wir können ihn uns zur Zeit nicht leisten.

Auch beim Neubau der Feuerwache ist Obacht angesagt. Um es klar zu sagen: Die FDP steht ohne Wenn und Aber hinter dem Neubau einer Feuerwache an dem neuen Standort. Doch auch hier muss sehr genau auf die Kosten geachtet werden. Man kann eine Feuerwache für 6 Mio. bauen, aber auch für 8 Mio. oder 10 Mio. Über eine Deckelung haben wir noch an geeigneter Stelle zu diskutieren.

Der FDP-Fraktion ist beim Durcharbeiten des Haushalts aufgefallen, dass die Verwaltungskosten gegenüber den Vorjahren erheblich gestiegen sind. Um auch der Verwaltung ein sparsames Haushalten zu ermöglichen, hat die FDP-Fraktion in allen Ausschüssen beantragt, diese Verwaltungsallgemeinkosten um pauschal 20 % zu senken. Leider haben wir dafür keine Mehrheit erhalten.

Ich bin sehr froh darüber, dass wir nun ein eigenes Rechnungsprüfungsamt haben. Der Leiter dieses Amtes muss über ein dickes Fell verfügen, wird aber bei der FDP-Fraktion stets ein offenes Ohr vorfinden. Denn seine Arbeit, seine Anregungen und Hinweise sind für eine sparsame und schlanke Verwaltungs- und Haushaltsführung außerordentlich wichtig. Wir müssen uns als Selbstverwaltung gemeinsam mit der Verwaltung über die im Rechnungsprüfungsbericht gemacht Anmerkungen und Hinweise intensiv auseinandersetzen. Deshalb ist es wichtig, ihm im Hauptausschuss den Stellenwert und die Zeit zu geben, die ihm gebührt.

Wie eingangs bereits dargestellt, kann sich die Einnahmesituation der Stadt Kaltenkirchen durchaus sehen lassen. Daran sind die Ausgaben zu messen, und zwar nur daran. Wunschzettel dürfen gern abgegeben werden, die Erfüllung der Wünsche kann sich aber nur an der Haushaltslage orientieren. Leider können die Liberalen dies bei dem heute zu beschließenden Haushalt 2014 nicht feststellen.
Deshalb kann die FDP-Fraktion diesem Haushalt nicht zustimmen.

Kaltenkirchen, den 24.12.2013


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